01.02.13

Hamburger Bauwerke

Am neuen Denkmalschutzgesetz scheiden sich die Geister

Denkmalverein Hamburg lobt die höhere Schutzwirkung. Verband der Wohnungsunternehmen: "Belastungsgrenze ist erreicht."

Foto: fhh Bildarchiv/http://www.fhh bildarchiv.de
Denkmalschutz
Das Vorwerk-Stift in St. Pauli: Künftig sollen alle Denkmäler einheitlich als schützenswert eingestuft werden, dabei wird kein Unterschied zwischen "eingetragenen" und "erkannten" Bauten gemacht. Für Eigentümer erhöhen sich die Auflagen

Hamburg. Um über den Neuerlass des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes zu diskutieren, hatten der Stadtentwicklungs- und der Kulturausschuss am Donnerstag nicht weniger als 13 Experten aus Hamburg und dem gesamten Bundesgebiet zu einer Anhörung in den Kaisersaal geladen. Die Einführung des "Ipsa Lege"-Prinzips (ipsa lege, lateinisch = Gesetz für sich selbst), orientiert am Beispiel zwölf anderer Bundesländer, sieht eine Vereinheitlichung des Umgangs mit Denkmälern vor – eine Vorstellung, die zu sehr kontroversen Unterschieden in der Beurteilung führte.

Helmut Barth vom Denkmalverein Hamburg begrüßte die Gesetzesnovelle und forderte die baldige Umsetzung. "Ipsa Lege schafft Klarheit. Diese Schutzwirkung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden." Das bisherige Prinzip sei nicht mehr zeitgemäß, "wenn eingetragene und erkannte Denkmäler auf eine Stufe gestellt werden, erleichtert das die Abläufe in den Behörden", so Barth. "Die Einführung in anderen Bundesländern hat mitnichten zur befürchteten Lawine von Widerspruchsverfahren geführt. Denkmalschutz ist auch ein Standortfaktor, der Identität und Wiedererkennung in einem Stadtbild schafft."

Geerd Dahms, Handelskammer-Sachverständige, erklärte, dass das neue Gesetz für die Eigentümer eine Einschränkung ihrer Rechte bedeute, da keine Möglichkeit zum Widerspruch vorgesehen sei. Außerdem forderte er zur Bewältigung der durch "Ipsa Lege" notwendigen Verwaltungsvorgänge eine Personalaufstockung im Denkmalschutzamt – "mindestens eine Verdopplung".

In Bayern wird seit 40 Jahren nach dem "Ipsa lege"-Prinzip gehandelt, Egon Johannes Greipl vom Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege findet: "Es ist gut und hat sich durchaus bewährt." Der Hamburger Gesetzentwurf habe sogar Elemente, "um die ich die Freie und Hansestadt beneide".

Kritischer äußerte sich Hermann Hipp, Professor am Kunstgeschichtlichen Seminar der Universität Hamburg. Er wünschte dem Gesetz besten Erfolg, glaubt aber nicht, dass diese Novelle eine Erleichterung der Arbeit mit sich bringen werde. "Die Sache bleibt kompliziert." Seiner Meinung nach sind die Aufgaben des Denkmalschutzamts nicht genau genug definiert, soweit es um die praktische Umsetzung gehe, außerdem forderte Hipp, den Denkmalrat mit mehr Autorität auszustatten.

Für den Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen beklagte Peter Hitpaß zum Thema Denkmalschutz: "Bei uns ist die Belastungsgrenze erreicht." Auch Andreas Ibel vom Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen beurteilt das "Ipsa Lege"-Prinzip und dessen Folgen als "äußerst kritisch". "Die Rechte von Eigentümern werden zurückgedrängt, gerade im Bereich des Ensembleschutzes sei es sogar kontraproduktiv.

In Brandenburg, wo man die Gesetzgebung 2004 novelliert hat, stoße die Neuregelung, an der sich nun auch Hamburg orientieren will, auf breite Akzeptanz, sagte Uwe Koch vom Potsdamer Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Dort habe man - anders, als anfangs von Kritikern befürchtet - nur eine verschwindend geringe Zahl von Feststellungsbeschwerden und Klagen registriert. "Die Rechtssicherheit ist gewährleistet, das Verfahren hat sich insgesamt bewährt."

(jomi)
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