29.01.13

Leitartikel

Es geht ohne Delegierte

Mitgliedervoten statt Parteitage können eine Stärkung direkter Demokratie bedeuten

Von Peter Ulrich Meyer
Foto: HA
Peter Ulrich Meyer ist Leiter im Ressort Landespolitik des Abendblatts
Peter Ulrich Meyer ist Leiter im Ressort Landespolitik des Abendblatts

Es ist zweifellos nicht so, dass die Einführung der Basisdemokratie das drängendste Problem der FDP wäre. Insofern ließe sich die aufkommende Debatte darüber, ob die Hamburger FDP das Delegiertenprinzip in Form von Landesparteitagen zugunsten von Mitgliederversammlungen abschaffen soll, leicht beiseitewischen.

Trotzdem verdient das Thema Aufmerksamkeit: Nicht nur die Liberalen, im Grunde alle Parteien haben mit stagnierenden oder sogar rückläufigen Mitgliederzahlen zu kämpfen - abgesehen von kurzfristigen Zwischenhochs meist nach herausragenden Wahlerfolgen. Gewinner verzeichnen leicht Zulauf. Doch ansonsten gilt zumeist: Parteien sind in ihren gegenwärtigen Strukturen nicht attraktiv genug - zumal für junge Menschen.

Wer sich parteipolitisch engagiert, der will mitmachen, mitgestalten und -entscheiden. Wer mit dem ehrenvollen Posten eines Ersatzdelegierten abgespeist wird, ist schnell frustriert. Wer dann noch hört, dass sein mit Herzblut geschriebener Antrag für den Parteitag gerade nicht passt und deswegen von den zuständigen Delegierten nicht aufgegriffen und zur Debatte gestellt wird, ist gedanklich schon auf dem Rückzug.

Das Delegiertenprinzip ist da sinnvoll, wo die Mitgliederzahl unüberschaubar groß ist. Wer wollte eine Versammlung organisieren und durchführen, bei der theoretisch 10.000 Mitglieder stimmberechtigt wären? Die Hamburger FDP hat rund 1100 Mitglieder. Ein Zehntel von ihnen sind Parteitagsdelegierte. Sie bestimmen also, wer Landesvorsitzender wird, mit welchem Programm die FDP zur Bürgerschaftswahl antritt und wer für den Bundestag kandidiert. Was spricht dagegen, dass über diese Fragen 200 oder 300 engagierte Liberale entscheiden, die wirklich Interesse zeigen? Jeder Parteichef, der auf dem Weg der Direktwahl bestimmt wird, hätte stärkeres politisches Gewicht.

Die Grünen haben seit Jahrzehnten Erfahrungen mit dieser Form basisdemokratischer Entscheidungen. In dieser in innerparteilicher Demokratie geübten Partei hat sich eine Gesamtrationalität entwickelt, die es sogar möglich gemacht hat, dass die Mitglieder in einer Urwahl über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl abgestimmt haben. Die größte Sorge der Parteistrategen gilt zufälligen, also auf Dauer nicht verlässlichen Mehrheiten. Bei den Grünen hat diese Sorge längst ihren Schrecken verloren.

Voraussetzung sind allerdings klare Spielregeln, wozu in jedem Fall die Festlegung eines Mindest-Teilnahmequorums gehört. Und genau das ist ein Schwachpunkt des Vorstoßes zur Abschaffung des Delegiertenprinzips in der Hamburger FDP. Es gibt noch kein Konzept für den Ablauf der Mitgliederversammlungen. Konsequent ist allerdings die erste Hürde für diese Reform. Die Mitglieder selbst stimmen in einem Mitgliederentscheid darüber ab, ob sie mehr Rechte und Einfluss überhaupt wollen.

Für den Ausbau der Mitgliederrechte gilt, was für die Stärkung der direkten Demokratie und der Verankerung plebiszitärer Elemente allgemein richtig ist: Die Erosion des politischen Interesses und Engagements zwingt dazu, neue Formen der Beteiligung auszuprobieren. Nicht alles Neue ist automatisch richtig, Korrekturen von erkannten Fehlentwicklungen müssen immer möglich sein. Doch auf der anderen Seite ist die lebendige Demokratie gefährdet, wenn immer weniger Politiker und Funktionäre - und vor allem immer dieselben - über Projekte und Themen von großer Tragweite entscheiden.

Manche Entwicklung fängt im Kleinen an: Die Hamburger CDU, der vor 20 Jahren höchstrichterlich ein undemokratisches Aufstellungsverfahren zur Bürgerschaftswahl bescheinigt wurde, nominiert ihre Bundestags-Direktkandidaten in Wahlkreis-Mitgliederversammlungen.

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