Die Firma maxingvest der Familie Herz soll Ankaufsrecht für ehemaliges Zollgebäude erhalten. Bürgerschaft muss Vorgang noch billigen.

Hamburg. Es ist ein einmaliger Vorgang. Das bestätigte Björn Domröse, Sprecher der zuständigen Finanzbehörde, auf Abendblatt-Anfrage. Es geht um das Ankaufsrecht für ein ehemaliges Zollgebäude im städtischen Besitz am Alten Wandrahm in der Speicherstadt für die Firma maxingvest. Die Aktiengesellschaft, die ihren Firmensitz dorthin verlegen möchte, gehört der einflussreichen Hamburger Unternehmerfamilie Herz, die 100 Prozent an Tchibo und mehr als 50 Prozent der Stimmrechte an Beiersdorf hält.

Der Senat hat bereits zugestimmt. Die Bürgerschaft muss diesem Ankaufsrecht, das bisher nie einem Unternehmen in der Speicherstadt gewährt wurde, noch billigen. Das Ankaufrecht bedeutet: Sobald irgendeine andere städtische Immobilie in der Speicherstadt zum Verkauf angeboten wird, darf die maxingvest das Gebäude am Alten Wandrahm erwerben.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die städtische Kommission für Bodenordnung (KfB) beschlossen, dass maxingvest bis 2089 ein Dauernutzungsrecht für die Immobilie am Alten Wandrahm (wir berichteten) und ein Vorkaufsrecht bekommen soll. Auch das ist ein einmaliger Sonderfall, der für kontroverse Diskussionen in der KfB gesorgt hat. Diskussionen gab es auch um das Ankaufsrecht, das erst später auf der Tagesordnung stand. Behördensprecher Domröse: "Eine Entscheidung zum Ankaufsrecht für maxingvest gab es in der KfB nicht, sondern es wurde von Teilen der KfB dargestellt, dass hierzu eine Entscheidung der Bürgerschaft einzuholen ist."

Kritik kommt von Michael Osterburg, Grünen-Fraktionschef in der Bezirksversammlung Mitte: "Die Sondervereinbarung für maxingvest und die Familie Herz ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und bevorzugt das Unternehmen in einem zu hohen Maße." Der Hamburger Senat schaffe hier Voraussetzungen für einen Verkauf der Speicherstadt, was in Hamburg niemand wolle. Auf Abendblatt-Anfrage räumte SPD-Stadtentwicklungsexperte Dirk Kienscherf ein: "Dem Investor werden in diesem Fall gewisse Zugeständnisse gemacht. Dadurch wird ein für Hamburg wichtiges Unternehmen an den Standort gebunden." Die FDP steht dem Ankaufsrecht positiv gegenüber: "Eine Ansiedlung von maxingvest in der Speicherstadt ist aus wirtschaftspolitischer Sicht zu begrüßen", sagte Stadtentwicklungsexperte Kurt Duwe.

Allerdings ist Duwe wichtig: "Es ist gut, dass die Bürgerschaft sich jetzt mit diesem wichtigen Thema öffentlich beschäftigt und hier nicht in Hinterzimmern irgendwelche Deals ausgehandelt werden." Und was sagt die maxingvest? "Wir wollen das Gebäude in größerem Umfang sanieren und das historische Erscheinungsbild wiederherstellen. Insofern hoffen wir, dass die Bürgerschaft dem Vertragsentwurf zustimmt", so Sprecher Arnd Liedtke.