Verbraucher zahlen für staatlich garantierten, zu teuren Wind- und Solarstrom. Die EU kritisiert Deutschland und hat ein besseres Modell

Die jüngsten Pläne der Bundesregierung, Solarstromspeicher mit 50 Millionen Euro zu fördern, sollten auch dem letzten Freund der Energiewende klarmachen: Die Energiepolitik mit horrenden Subventionen für erneuerbare Energien führt zu Milliardengewinnen der Investoren, die ihr Geld in Wind- und Solarparks anlegen. Insbesondere wird diesen Öko-Kapitalisten gesetzlich eine Einspeisegarantie gewährt: Sie werden ihren Öko-Strom immer los, egal wie viel sie produzieren - und dies zum staatlich fixierten, überhöhten Preis. Logisch, dass Goldgräberstimmung herrscht und Solar- und Windparks aus dem Boden schießen. Die Einnahmen, die Investoren einstreichen, werden auf die Strompreise umgelegt, die dadurch weiter steigen. Die Zeche zahlen also die Verbraucher.

Unsere Politiker geben Mitgefühl und Betroffenheit vor - und knicken gleichzeitig vor der Lobby der Öko-Kapitalisten ein, blockieren die notwendige Lösung auf europäischer Ebene.

Seit Langem fordert die EU, dass auch Strom in den EU-Binnenmarkt mit seinem freien Wettbewerb einbezogen wird. Sie will, dass jeder Verbraucher seinen Strom - wie Autos und Wein - überall in der EU kaufen kann.

Die Idee: Im EU-Wettbewerb um Stromkunden werden die Versorgungsunternehmen versuchen, ihren Strom kostengünstiger als die Konkurrenz anzubieten. Sie trachten deshalb danach, den Strom, den sie verkaufen wollen, möglichst preiswert einzukaufen. Das drückt die Preise für die Verbraucher. Damit hier Wettbewerb entsteht, müssen nicht nur die faktisch abgeschotteten nationalen Strommärkte für ausländische Wettbewerber geöffnet und das Leitungsnetz ausgebaut werden. Wettbewerb beim Strompreis kann es nur geben, wenn jeder Versorger seinen Strompreis frei kalkulieren und anbieten kann. Daran fehlt es in nahezu allen Mitgliedstaaten: Einige Staaten regulieren die Preise direkt, andere manipulieren sie durch staatliche Eingriffe. Dies gilt auch für Deutschland: Zum einen hat der Staat gesetzlich geregelt, dass alle Stromversorger allen Produzenten von Solar- oder Windstrom denselben Abnahmepreis zahlen müssen. Hier ist Preiswettbewerb nicht mal im Ansatz möglich. Zum anderen hat der Staat gesetzlich geregelt, dass die - ständig steigenden - Kosten auf den Preis umgelegt werden, den der Versorger vom Verbraucher verlangt. So wird auch dieser Preis manipuliert und ein immer größerer Teil letztlich staatlich diktiert. Ein Preiswettbewerb ist so nicht möglich.

Die EU kritisiert das deutsche Modell mit deutlichen Worten.

Keinesfalls spricht sie sich jedoch gegen die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien aus. Im Gegenteil. Allerdings will sie deren Förderung EU-weit einheitlich gestalten, sodass der Binnenmarkt nicht mehr durch nationale Förderpolitik untergraben wird. Das sachgerechte Konzept ist simpel: Die Stromversorger werden verpflichtet, einen bestimmten, jährlich steigenden Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Fertig, Schluss, aus.

Ob sie diesen Anteil mit Strom aus Bioabfällen, Wind, Sonne oder Wasser decken, bleibt ihnen überlassen. Und ob Solarstrom im regnerischen Deutschland oder im sonnigen Südspanien produziert wird, auch.

Der Wettbewerb im Binnenmarkt würde die Stromversorger allerdings dazu anhalten, ihren Pflichtanteil möglichst kostengünstig einzukaufen, um den Verbrauchern ein preislich attraktives Stromangebot machen zu können. Sie würden daher Solarstrom aus Südspanien statt aus Bayern oder Windstrom von der Nordsee statt aus dem Schwarzwald beziehen. Denn dies wäre billiger, weil die Sonne dort mehr scheint bzw. der Wind stärker bläst. Und genau das würde - klimaneutral - die Stromkosten für die Stromverbraucher senken.

Doch Deutschland, wie auch die anderen EU-Staaten, sperrt sich gegen die EU-Forderung nach einem solchen Energiebinnenmarkt. Denn dann wäre die deutsche Energiepolitik am Ende. Es würden dann keine weiteren Solaranlagen in Norddeutschland und keine weiteren Windräder im Schwarzwald gebaut - zum Wohle der Verbraucher und zum Schaden der Öko-Profiteure, die derzeit immer mehr und immer größere Solar- und Windparks in die Landschaft knallen. Leider aber haben sie offensichtlich die stärkere Lobby.