22.01.13

Plan in Hamburg

Senatoren sollen künftig erst ab 65 Ruhegehalt beziehen

Fast alle Fraktionen sind sich einig: Altersversorgung soll nicht schon ab dem 55. Lebensjahr greifen. Nur die Grünen haben Einwände.

Foto: dpa
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Das Hamburger Rathaus. Senatoren sollen künftig erst mit 65 Jahren Ruhegehalt beziehen

Hamburg. Die Altersversorgung für Senatoren und Senatorinnen wird geändert. Statt bislang mit 55 Jahren haben Senatsmitglieder künftig wie normale Arbeitnehmer erst vom 65. bis 67. Lebensjahr an Anspruch auf ein Ruhegehalt – der genaue Zeitpunkt ist abhängig vom Lebensalter.

Außerdem sollen Abgeordnetenbezüge in der Zukunft auf das Ruhegehalt ebenso wie auf das Übergangsgeld angerechnet werden – damit soll eine Doppelalimentation aus öffentlichem Geld vermieden werden.

Hintergrund ist, dass Senatoren mitunter nach ihrer Amtszeit als normale Abgeordnete in die Bürgerschaft wechseln und dann aus zwei Töpfen Geld erhalten könnten – prominentestes Beispiel war zuletzt Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU).

Auf diese Änderungen des Senatsgesetzes, die am Mittwoch von der Bürgerschaft beschlossen werden sollen, haben sich die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Linkspartei verständigt. Die Grünen tragen die Einigung nicht mit, da die Anhebung des Renteneintrittsalters nicht für aktuelle sondern nur für künftige Senatsmitglieder gelten soll.

(dey)
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