21.01.13

Hamburger Flughafen

Demo gegen Abschiebung hätte nicht beendet werden dürfen

Offenbar Entscheidung im Rechtsstreit. Landessprecher der Linken fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.

Foto: dpa
Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg
Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg

Hamburg. Nach mehr als vier Jahren hat es offenbar eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Auflösung einer Demonstration am Flughafen gegen Abschiebung gegeben. Wie Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg, mitteilte, habe das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass die Polizei die Versammlung im August 2008 nicht hätte beenden dürfen. Damit hätte das Gericht ihm, der die Demonstration angemeldet und gegen die Polizei geklagt hatte, recht gegeben.

In jenen Augusttagen hatte es am Rande mehrerer Protestaktionen des "Klima- und Antirassismuscamps" auch immer wieder politische Anschläge von sogenannten Autonomen gegeben. So wurden unter anderem Teile des Bezirksamts Nord verwüstet. Die Polizei befand sich über mehrere Tage in Alarmbereitschaft. Für den 22. August 2008 hatte Rogalla eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern am Flughafen gegen Abschiebungen angemeldet. Diese war bis 19 Uhr genehmigt worden. Offenbar weil mehrere Protestler versuchten, das Terminal zu stürmen, löste die Polizei die Versammlung fast vier Stunden vor dem eigentlichen Ende gegen den Willen der Demonstranten auf. Offenbar zu Unrecht. Dazu sagt Bela Rogalla: "Die Polizeiführung hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit der Auflösung einer gewaltfreien Versammlung gegen Abschiebungen von Flüchtlingen am Flughafen eklatant missachtet." Er fordert deshalb personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.

(sba)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. AuslandUkraine-TickerJazenjuk – Russland will den dritten Weltkrieg
  2. 2. PanoramaMaybrit Illner"Putin ist vom Schulbub zum Spielleiter geworden"
  3. 3. DeutschlandVerschwendungTeure Brücken vom Nichts ins Nirgendwo
  4. 4. PanoramaNotlandung auf BaliPassagier wollte ins Cockpit eindringen
  5. 5. AuslandKurz vor US-BesuchSüdkoreas Marine gibt Warnschüsse ab
Top-Videos
Sophienterrasse
Streit um Asylbewerberheim in Harvestehude

Die Gegner der Flüchtlingsunterkunft kritisieren vor allem die hohen Kosten. Außerdem gibt es Bedenken wegen der sozialen Unterschiede.mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg

Pflegeheim für Muslime in Marienthal

Rotherbaum

Bagger löst Gas-Alarm am Mittelweg aus

Billstedt

MEK-Einsatz in Mümmelmannsberg

Bei Baggerarbeiten

Gasleitung in Langenhorn beschädigt

Hamburg Guide mehr
Weitere Dienste alle Dienste
Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr