Hamburger Flughafen Demo gegen Abschiebung hätte nicht beendet werden dürfen

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Offenbar Entscheidung im Rechtsstreit. Landessprecher der Linken fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.

Hamburg. Nach mehr als vier Jahren hat es offenbar eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Auflösung einer Demonstration am Flughafen gegen Abschiebung gegeben. Wie Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg, mitteilte, habe das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass die Polizei die Versammlung im August 2008 nicht hätte beenden dürfen. Damit hätte das Gericht ihm, der die Demonstration angemeldet und gegen die Polizei geklagt hatte, recht gegeben.

In jenen Augusttagen hatte es am Rande mehrerer Protestaktionen des "Klima- und Antirassismuscamps" auch immer wieder politische Anschläge von sogenannten Autonomen gegeben. So wurden unter anderem Teile des Bezirksamts Nord verwüstet. Die Polizei befand sich über mehrere Tage in Alarmbereitschaft. Für den 22. August 2008 hatte Rogalla eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern am Flughafen gegen Abschiebungen angemeldet. Diese war bis 19 Uhr genehmigt worden. Offenbar weil mehrere Protestler versuchten, das Terminal zu stürmen, löste die Polizei die Versammlung fast vier Stunden vor dem eigentlichen Ende gegen den Willen der Demonstranten auf. Offenbar zu Unrecht. Dazu sagt Bela Rogalla: "Die Polizeiführung hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit der Auflösung einer gewaltfreien Versammlung gegen Abschiebungen von Flüchtlingen am Flughafen eklatant missachtet." Er fordert deshalb personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.