21.01.13

Hamburger Flughafen

Demo gegen Abschiebung hätte nicht beendet werden dürfen

Offenbar Entscheidung im Rechtsstreit. Landessprecher der Linken fordert personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.

Foto: dpa
Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg
Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg

Hamburg. Nach mehr als vier Jahren hat es offenbar eine Entscheidung im Rechtsstreit um die Auflösung einer Demonstration am Flughafen gegen Abschiebung gegeben. Wie Bela Rogalla, Landessprecher der Linken in Hamburg, mitteilte, habe das Verwaltungsgericht Hamburg festgestellt, dass die Polizei die Versammlung im August 2008 nicht hätte beenden dürfen. Damit hätte das Gericht ihm, der die Demonstration angemeldet und gegen die Polizei geklagt hatte, recht gegeben.

In jenen Augusttagen hatte es am Rande mehrerer Protestaktionen des "Klima- und Antirassismuscamps" auch immer wieder politische Anschläge von sogenannten Autonomen gegeben. So wurden unter anderem Teile des Bezirksamts Nord verwüstet. Die Polizei befand sich über mehrere Tage in Alarmbereitschaft. Für den 22. August 2008 hatte Rogalla eine Demonstration mit mehreren Hundert Teilnehmern am Flughafen gegen Abschiebungen angemeldet. Diese war bis 19 Uhr genehmigt worden. Offenbar weil mehrere Protestler versuchten, das Terminal zu stürmen, löste die Polizei die Versammlung fast vier Stunden vor dem eigentlichen Ende gegen den Willen der Demonstranten auf. Offenbar zu Unrecht. Dazu sagt Bela Rogalla: "Die Polizeiführung hat das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mit der Auflösung einer gewaltfreien Versammlung gegen Abschiebungen von Flüchtlingen am Flughafen eklatant missachtet." Er fordert deshalb personelle Konsequenzen an der Spitze der Polizei.

(sba)
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. KommentareNahost-KonfliktIsraels neue Verbündete – Das Ende alter Frontlinien
  2. 2. AuslandAbsturzopferMH17-Leichen sollen auf Raketenreste untersucht werden
  3. 3. WeltgeschehenKreuzfahrtschiff"Costa Concordia" verlässt mit zwei Knoten Giglio
  4. 4. DeutschlandAnti-Israel-ProtesteMerkel will antisemitische Hetze "nicht hinnehmen"
  5. 5. GeldanlageNull-Prozent-SparerDen Deutschen ist egal, dass ihr Vermögen schrumpft
Top-Videos
Benefizspiel
Der Tag der Legenden feiert Jubiläum

Am siebten September verwandelt sich das Millerntor-Stadion des FC St. Pauli zu einem legendären Tempel des Fußballs. mehr »

Top Bildergalerien mehr
Blankenese

Das Elbe-Camp am Falkensteiner Ufer

Diese Legenden kommen ans Millerntor

Open Air

Wacken - Schlamm und Heavy Metal

Hamburg

Müllhalden entlang der Außenalster

Hamburg Guide mehr
Weitere Dienste alle Dienste
tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Hamburger Hochzeiten
Hamburger Hochzeiten

Das Hochzeitsportal vom Hamburger Abendblattmehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr