17.01.13

Länderfinanzausgleich

Hamburg bekommt als Nehmerland 21 Millionen Euro

Die Hansestadt muss erstmals seit der Wiedervereinigung im Länderfinanzausgleich unterstützt werden. Bayern hält eine Klage für "überfällig".

Foto: dpa
Länderfinanzausgleich
Hamburg ist zum ersten Mal seit 1994 zu einem "Nehmer-Land" geworden

Hamburg. Hamburg bekommt zum ersten Mal seit fast 20 Jahren Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Nach einer am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Übersicht des Bundesfinanzministeriums stehen der Freien und Hansestadt für das Jahr 2012 rund 21 Millionen Euro zu. Im Jahr zuvor musste Hamburg noch 62 Millionen Euro in den Länderausgleich einzahlen. Hamburg gehörte seit 1995 zu den Geberländern. Im Spitzenjahr 2003 zahlte die Stadt knapp 656 Millionen Euro in den Finanzausgleich. Er regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommune. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

Hamburg stehe bereits seit 2009 an der Schwelle vom Zahler- zum Nehmerland, teilte die Hamburger Finanzbehörde ergänzend mit. Bis Oktober hätten die Steuereinnahmen noch deutlich über dem Niveau des Vorjahres gelegen, seien dann aber überraschend deutlich zurückgegangen – möglicherweise bereits eine Folge der rückläufigen Konjunktur. "Die aktuellen Zahlen bestätigen die Unsicherheit von Steuerschätzungen und die Richtigkeit von zurückhaltenden Annahmen hinsichtlich künftiger Steuereinnahmen", heißt es in der Mitteilung. Der Senat habe in seiner Finanzplanung Vorsichtsabschläge von bis zu 500 Millionen Euro berücksichtigt.

Berlin ist größter Profiteur

Erstmals seit der Wiedervereinigung zahlen nur noch drei Länder in den Länderfinanzausgleich ein. Die reichen Südländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen füllten 2012 allein den Umverteilungstopf mit insgesamt fast 7,9 Milliarden Euro. Das sind rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Hamburg liegt nach der Finanzkraft auf dem vierten Platz. Größter Profiteur war auch 2012 mit Abstand Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt.

Die Oppositionsparteien CDU und FDP werteten den Wechsel Hamburgs auf die Nehmerseite als Indiz für den Niedergang der Hansestadt. "Das ist ein Schock für Hamburg", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Roland Heintze. "Was sich zunächst gut anhört, ist in Wahrheit ein Anzeichen dafür, dass unsere Stadt im Wettbewerb der Länder zurückfällt." Die SPD habe keine Vision, wie es mit Hamburg weitergehen und wie sich die Stadt im europäischen Wettbewerb positionieren soll.

Bayern zahlt am meisten

Ähnlich äußerte sich die FDP. "Jetzt regiert die SPD nicht mal zwei Jahre in Hamburg und schon wird unsere Stadt nach fast 20 Jahren wieder zum Hilfeempfänger", sagte Fraktionschefin Katja Suding. "Das zeigt, dass Sozialdemokraten die Wirtschaft in ihren Ländern nicht voranbringen und so am Ende mit schwächeren Steuereinnahmen dastehen." Nun sollten die Millionen aus dem Süden wenigstens für den Schuldenabbau verwendet werden und nicht für sinnlose Wahlgeschenke.

Bayern muss als traditionell größter Zahler mit 3,9 Milliarden Euro so viel abgeben wie nie zuvor und stemmt damit weiter die Hälfte der Ausgleichszahlungen. Die schwarz-gelb geführten Regierungen in Bayern und Hessen wollen am 5. Februar ihre Verfassungsklage gegen den seit langem umstrittenen Verteilmechanismus auf den Weg bringen.

Seehofer: "himmelschreiende Ungerechtigkeit"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nannte den Finanzausgleich zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit" und fügte hinzu: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Zugleich rief er das grün-rote regierte Baden-Württemberg eindringlich auf, sich der Klage anzuschließen. Baden-Württemberg ist mit 2,7 Milliarden Euro (2011: 1,8 Milliarden Euro) inzwischen zweitgrößter Zahlmeister. Hessen steuerte 2012 rund 1,3 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011.

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen.

Stichwort: Finanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

 Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.

Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

 Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die "armen" Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen.

Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.  (dpa)

abendblatt.de/dpa
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