17.01.13

Länderfinanzausgleich

Hamburg ist jetzt ein "Nehmer-Land"

Die Hansestadt muss erstmals im Länderfinanzausgleich unterstützt werden. Bayerns Wirtschaftsminister hält eine Klage für "überfällig".

Foto: dpa
Länderfinanzausgleich
Hamburg ist zum ersten Mal seit 1994 zu einem "Nehmer-Land" geworden

Hamburg/Berlin. Hamburg ist zum ersten Mal seit 1994 im Länderfinanzausgleich vom Geber- zum Nehmerland geworden. Der Stadtstaat musste im vergangenen Jahr ebenfalls alimentiert werden, wie aus einer aktuellen Übersicht des Finanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht, über die das "Handelsblatt" zuerst berichtet hatte.

Damit wird die Gruppe der "reichen" Bundesländer immer kleiner. In den umstrittenen Länderfinanzausgleich haben im vergangenen Jahr mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Länder eingezahlt. Inzwischen ist auch Hamburg als Geberland ausgefallen und wird ebenfalls alimentiert. Damit haben erstmals nur drei wohlhabende Länder in den Milliarden-Umverteilungstopf eingezahlt, während der Rest kassierte.

Berlin ist der größte Profiteur

Größter Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern, das mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Mrd.) weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen trägt.

Zweitgrößter Zahlmeister ist inzwischen Baden-Württemberg, das 2,69 Milliarden Euro einzahlte nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor. Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.

Zeil hält Klage gegen Länderfinanzausgleich für "überfällig"

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hält eine Klage des Freistaats beim Bundesverfassungsgericht für "überfällig". Er teilte am Donnerstag in München mit: "Der Länderfinanzausgleich ist zur Strafabgabe für solides Wirtschaften verkommen." Da nun auch Hamburg Geld erhalte, stünden drei Geberländern 13 Nehmerländer gegenüber. "Und erneut ist es Bayern, das die Hälfte der gesamten Mittel aufbringen muss", kritisierte der Minister.

Er forderte Baden-Württemberg auf, sich der geplanten Klage Bayerns und Hessens gegen das "marode System" anzuschließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Nils Schmid (SPD) "sollten sich sehr genau überlegen, ob ihnen die Loyalität gegenüber ihren Parteikollegen wichtiger ist, als die eigenen Steuermittel", sagte Zeil. Das System stelle jeden Leistungsgedanken auf den Kopf und sei Sozialismus auf Länderebene.

Neuregelung bis 2019

Bayern und Hessen wollen die lange angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar einreichen. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will dagegen nicht mitziehen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch verschuldeten Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat schärfer an die Kandare genommen

Hamburger CDU-Fraktion schockiert

Der Rückfall Hamburgs vom Geber- zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich ist aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion ein Schock. Der Hamburger CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze sagte am Donnerstag: "Was sich zunächst gut anhört, ist in Wahrheit ein Anzeichen dafür, dass unsere Stadt im Wettbewerb der Länder zurückfällt." Nachdem Hamburg letztmals 1994 rund 31 Millionen Euro bekommen habe, sei die Hansestadt "immer stolz darauf gewesen, Geberland zu sein". Das sei nun erst einmal vorbei.

Heintze zufolge hat die in Hamburg alleinregierende SPD "bislang überhaupt keine Vision", wie es mit der Hansestadt weiter gehen solle. "Wir müssen uns in Zukunft wieder mit den Metropolen Europas messen und uns nicht wie aktuell damit zufriedengeben, potenteste Stadt Norddeutschlands zu sein", sagte Heintze.

Stichwort: Finanzausgleich

Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

 Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen.

Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".

 Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die "armen" Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen.

Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.  (dpa)

abendblatt.de/dpa
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