Eimsbüttel Voscherau: Klagen gegen Elbvertiefung fehlt Legitimation

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Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau übt Kritik an Klagen dreier Umweltverbände gegen die Elbvertiefung.

Rotherbaum. Erst kam Ex-Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) eine Viertelstunde zu spät zur Talkshow "Schalthoff live" beim Fernsehsender Hamburg 1. Dann übte er in der Livesendung zum Thema "Wie lästig ist Demokratie?" ungewöhnlich scharfe Kritik am Verbandsklagerecht und den Klagen dreier Umweltverbände gegen die Elbvertiefung. Der Altbürgermeister: "Wer hat eigentlich diese Verbände demokratisch legitimiert? Es gibt überhaupt keine demokratische Legitimation für solche Verbände."

Der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz) frage nicht, ob die Hamburger mehrheitlich mit den Klagen einverstanden seien. "Die vertreten nur sich selbst und ihre inhaltliche Überzeugung. Dazu haben sie das Recht. Aber Knüppel in die Speichen stecken, wer erlaubt denn das? Sie sind von nichts und niemandem legitimiert." Voscherau kommt zu dem Fazit: "Das Ergebnis, das wir mit dem Verbandsklagerecht erreicht haben, ist eine Vetokratie statt einer Demokratie. Und das halte ich für vollkommen hirnverbrannt."

Es ging bei "Schalthoff live" auch um das Transparenzgesetz. Hans-Jörg Schmidt-Trenz (Hauptgeschäftsführer Handelskammer) wies den Vorwurf zurück, die Kammer sei gegen das Gesetz, weil es sie selbst beträfe: "Wir sind in hohem Maße transparent und werden diese Transparenz weiterentwickeln." Die Kammer mache das nach Vorgaben ihres eigenen Parlaments.