02.01.13

Leitartikel

Ängstliche Politik

Der Einfluss von Volksinitiativen und Umweltgruppen auf die Politik geht zu weit

Von Stephan Steinlein
Foto: Michael Rauhe
Stephan Steinlein
Stephan Steinlein

Es ist die politische Korrektheit, die Debatten oft langweilig macht. Nur nicht zu stark attackieren, es könnte als unkorrekt empfunden werden. Die klare, harte, manchmal auch überspitzte Auseinandersetzung mit dem Gegner in Parteien, Initiativen, Verbänden - nur wenige Politiker trauen sich das heute noch in aller Deutlichkeit. Stattdessen wird nahezu jedes Wort überlegt, jeder Satz überdacht, die Konfrontation gescheut. Das beste Beispiel dafür ist der Umgang der Hamburger Politik mit dem politischen Gegner - nicht dem im Parlament, sondern dem in Volksinitiativen und Bürgergruppen.

Wohltuend ist es, wenn dieses Kuschel-Ritual einmal durchbrochen wird. Wie vor einigen Wochen, als der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg nach dem vorläufigen Aus für die Elbvertiefung die klagenden Umweltverbände scharf attackierte und forderte, staatliche Zuschüsse an sie zu kürzen und in den Hafen umzuleiten. Oder jetzt der Präses der Handelskammer, der der Bürgerschaft eine "Selbstentmachtung" durch die "Einführung umfangreicher Elemente direkter Demokratie" attestiert, die dazu führe, dass "kleine, gut organisierte Interessengruppen aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sinnvolle Vorhaben blockierten". Das würde sich in dieser Deutlichkeit kaum ein Politiker trauen zu sagen. Wenngleich es sehr viele denken.

Manchmal scheint es, als habe die Hamburger Politik regelrecht Angst, sich mit Volksinitiativen anzulegen. Ein Beleg dafür sind die immer noch fehlenden Quoren bei der Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene. Die Mehrheit des Landesparlaments ist dafür, eine Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden einzuführen. Nur traut sich keiner, das Gesetz werden zu lassen - aus Angst vor einem Volksentscheid, der dieses Gesetz wieder kippen könnte. Statt sich mit dem Verein "Mehr Demokratie" zu streiten, wird lieber mit ihm gekuschelt.

Ein weiteres Beispiel für diesen Kurs ist das sogenannte Transparenzgesetz. Nahezu jedes Dokument aus Verwaltung, Parlament oder Landesregierung muss jetzt im Internet veröffentlicht werden. Der Handelskammer-Chef nennt das einen "Datenfriedhof". Zu Recht. Glaubt denn jemand ernsthaft, mit dieser Form der gläsernen Politik Staatsverdrossenheit lindern zu wollen? Oder zu mehr Teilhabe animieren zu können?

Es geht nicht darum, direkte Demokratie pauschal zu verurteilen. Auch dürfte sich kaum ein politischer Realist finden, der sie komplett wieder abschaffen mag. Aber es geht darum, Bürgerbeteiligung händelbar zu machen und politische Entscheidungen wieder verlässlich. Parlamente auf Landes- und Bezirksebene müssen wieder gestärkt werden.

Der Präses der Handelskammer sagt, die politische Ebene müsse wieder handlungsfähig gemacht werden. Ist sie handlungsunfähig? Das ist sicherlich übertrieben, aber im Kern zutreffend: Die von Bund und Land forcierte und für den dauerhaften Wohlstand und das Wohlergehen der Region so notwendige Ertüchtigung des Hafens wird vorerst gestoppt durch Klagen von Umweltschutzverbänden, die staatlich unterstützt werden. Und das, obwohl rund 100 Millionen Euro für sogenannte ökologische Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen waren. Nahezu die gleichen Gruppierungen setzen einen Volksentscheid für den Rückkauf der Strom- und Gasnetze durch. Wobei wir wieder beim Thema direkte Demokratie sind. Die Hamburger sollen am Tag der Bundestagswahl abstimmen, ob die Stadt den Energiekonzernen ihr Leitungsnetz abkauft. Geschätzte Kosten: zwei Milliarden Euro. Parlamente und Regierungen kommen tatsächlich an die Grenze der Handlungsfähigkeit, wenn Volksentscheide mit so immensen finanziellen Auswirkungen durchkommen. Deshalb sollte es sie gar nicht erst geben.

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