Wann und wo welche Bauarbeiten beginnen, würde den Anwohner in Winterhude und auf der Uhlenhorst nicht mitgeteilt.
Hamburg. Für das Projekt der Busbeschleunigung, in das die Stadt Hamburg bis zum Jahr 2020 rund 259 Millionen Euro investiert, sollen auch einige Straßen, darunter die Papenhuder Straße und der Mundsburger Damm, im Bezirk Nord umgebaut werden. Doch darüber, wann und wo welche Bauarbeiten beginnen, würden die Anwohner in Winterhude und auf der Uhlenhorst nicht informiert, es gebe keine Bürgerbeteiligung. Dies jedenfalls sagt der CDU-Bezirksabgeordnete Christoph Ploß.
Die CDU-Fraktion hatte daraufhin in einem Antrag den SPD-Senat aufgefordert, Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürger anzusetzen, um sie auf die "drastischen Bauarbeiten" vorzubereiten - doch dieser Antrag wurde bereits in der Bezirksversammlung Nord, wo auch die SPD die Mehrheit stellt, abgelehnt. "Dass die SPD trotz gravierender Umgestaltungsmaßnahmen jegliche Bürgerbeteiligung verweigert, zeigt Bürgerferne und Arroganz", kritisiert Ploß.
Dabei hatte sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz mit der Thematik befasst und beschlossen, dass Senat und Bezirk Nord "jährlich Bericht zum Fortgang des Busbeschleunigungsprogramms" erstatten sollen. Doch selbst das hat der Senat jetzt mit folgender Begründung abgelehnt: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer beabsichtige, alle im Bezirk Nord vorgesehenen Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms "im Rahmen der jeweiligen Verschickungsverfahren" in der Bezirksversammlung vorzustellen. Heißt im Klartext: Es wird folglich nicht als notwendig erachtet, zusätzlich in Runden mit den Anwohnern Bericht über die Baumaßnahmen abzulegen.
Ein Punkt, der den Christdemokraten im Bezirk nicht passt: "Die Bürger müssen angemessen an den Planungen beteiligt, und mit ihren Sorgen angehört werden", sagt Ploß. Unterstützung kommt vom Verkehrsexperten der Grünen, Martin Bill: "Es würde einem so umfangreichen Vorhaben wie dem Busbeschleunigungsprogramm nur nützen, wenn die Öffentlichkeit - und damit die betroffenen Bürger - in die Planungen einbezogen würden." Diesbezüglich habe der Senat im Bezirk Nord "Nachholbedarf", so Bill weiter.
Die SPD lässt die Kritik der CDU nicht gelten. Verkehrsexpertin Martina Koeppen weist die Anschuldigungen einer "Verschleierungstaktik" zurück: "Der Senat erstattet regelmäßig in den öffentlichen Sitzungen der Verkehrsausschüsse der jeweiligen Bezirke Bericht. Dort können sich die Bürger umfassend über anstehende Baumaßnahmen, auch jene zur Busbeschleunigung, informieren." Zudem werde auch die Bürgerschaft alle sechs Monate über die Entwicklung des Projekts informiert.
Damit die Busse künftig schneller vorankommen und mehr Fahrgäste transportiert werden können, soll Hamburg das "modernste Bussystem Europas" bekommen, wie Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) angekündigt hat. Das beutetet allerdings auch: Bis 2016 wird es in Hamburg insgesamt 250 Baustellen geben, die die verantwortliche Verkehrsbehörde in 50 "Arbeitspakete" unterteilen wird.
Der Bezirk Nord ist besonders betroffen. Derzeit prüft die Verkehrsbehörde, welche Umbauten im Bereich der Papenhuder Straße notwendig sind. Dort könnten bis zu 22 Parkplätze wegfallen. Bereits in den vergangenen Monaten waren die ersten Arbeiten für das Programm umgesetzt worden - sehr zum Ärger Tausender Hamburger Autofahrer.
Im Kreuzungsbereich Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße wird seit Ende Oktober gebaut. Die Folge: kilometerlange Staus zu den Hauptverkehrszeiten. Die Polizei bestätigte eine "massive Beschwerdelage wegen dieser Baustelle". Eine weitere Baustelle war für die Busbeschleunigung zeitgleich im Bereich der Haltestelle Staatsbibliothek eingerichtet. CDU und FDP hatten daraufhin den Senat schon einmal kritisiert - wegen der "schlechten Koordination" der Arbeiten.