26.12.12

Busbeschleunigung

Vorwurf an Senat: Neue Busspuren als Geheimprojekt

Für das Projekt sollen Straßen umgebaut werden. Anwohner erfahren von der Stadt aber nicht, wann und wo gebaut werden soll. Kritik am Senat.

Von Ulrich Gaßdorf
Foto: Hamburger Abendblatt/Klaus Bodig
Busspuren
Bauen für die Busbeschleunigung: An der Kreuzung im Bereich Hoheluftchaussee/Gärtnerstraße sorgen die Bauarbeiten für Stau im Berufsverkehr

Hamburg. Für das Projekt der Busbeschleunigung, in das die Stadt Hamburg bis zum Jahr 2020 rund 259 Millionen Euro investiert, sollen auch einige Straßen, darunter die Papenhuder Straße und der Mundsburger Damm, im Bezirk Nord umgebaut werden. Doch darüber, wann und wo welche Bauarbeiten beginnen, würden die Anwohner in Winterhude und auf der Uhlenhorst nicht informiert, es gebe keine Bürgerbeteiligung. Dies jedenfalls sagt der CDU-Bezirksabgeordnete Christoph Ploß dem Hamburger Abendblatt.

Die CDU-Fraktion hatte daraufhin in einem Antrag den SPD-Senat aufgefordert, Informationsveranstaltungen für die betroffenen Bürger anzusetzen, um sie auf die "drastischen Bauarbeiten" vorzubereiten – doch dieser Antrag wurde bereits in der Bezirksversammlung Nord, wo auch die SPD die Mehrheit stellt, abgelehnt. "Dass die SPD trotz gravierender Umgestaltungsmaßnahmen jegliche Bürgerbeteiligung verweigert, zeigt Bürgerferne und Arroganz", kritisiert Ploß.

Dabei hatte sich der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz mit der Thematik befasst und beschlossen, dass Senat und Bezirk Nord "jährlich Bericht zum Fortgang des Busbeschleunigungsprogramms" erstatten sollen. Doch selbst hat der Senat jetzt mit folgender Begründung abgelehnt: Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer beabsichtige, alle im Bezirk Nord vorgesehenen Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms "im Rahmen der jeweiligen Verschickungsverfahren" in der Bezirksversammlung vorzustellen. Heißt im Klartext: Es wird folglich nicht als notwendig erachtet, zusätzlich in Runden mit den Anwohnern Bericht über die Baumaßnahmen abzulegen.

Ein Punkt, der den Christdemokraten im Bezirk nicht passt: "Die Bürger müssen angemessen an den Planungen beteiligt, und mit ihren Sorgen angehört werden", sagt Ploß. Unterstützung kommt vom Verkehrsexperten der Grünen, Martin Bill: "Es würde einem so umfangreichen Vorhaben wie dem Busbeschleunigungsprogramm nur nützen, wenn die Öffentlichkeit – und damit die betroffenen Bürger – in die Planungen einbezogen würden." Diesbezüglich habe der Senat im Bezirk Nord "Nachholbedarf", so Bill weiter.

Die SPD lässt die Kritik der CDU nicht gelten. Verkehrsexpertin Martina Koeppen weist die Anschuldigungen einer "Verschleierungstaktik" zurück: "Der Senat erstattet regelmäßig in den öffentlichen Sitzungen der Verkehrsausschüsse der jeweiligen Bezirke Bericht. Dort können sich die Bürger umfassend über anstehende Baumaßnahmen, auch jene zur Busbeschleunigung, informieren." Zudem werde auch die Bürgerschaft alle sechs Monate über die Entwicklung des Projekts informiert.

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