Verfahren gegen Hamburgs Altbürgermeister eingestellt. Es bedeutete das Ende von Ahlhaus' politischen Ambitionen. Vorwürfe gegen Justiz.
Hamburg. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nach fast einem Jahr die Ermittlungen gegen den ehemaligen Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) eingestellt. In dem Verfahren ging es um den Verdacht der Vorteilsannahme im Zusammenhang mit dem Kauf seines Hauses in den Elbvororten. Der Verdacht, Ahlhaus habe keine oder eine viel zu niedrige Courtage gezahlt, bestätigte sich damit nicht.
Das Ermittlungsverfahren, welches die Staatsanwaltschaft kurz nach dem Eingang einer anonymen Anzeige eingeleitet hatte, bedeutete das Ende von Ahlhaus' politischen Ambitionen. So trat er nicht wieder zur Wahl als CDU-Kreisvorsitzender im Bezirk Nord an und verzichtete auf eine geplante Kandidatur für den Bundestag. Für Ahlhaus, der lediglich sein Bürgerschaftsmandat behielt, war von Anfang an klar, dass die Anzeige aus dem innerparteilichen Umfeld kam. Und so sagte er auch am Dienstag: "Die an Heiligabend des vergangenen Jahres verfasste anonyme Anzeige gegen mich war von Anfang an das Werk eines charakterlosen und bösartigen Lügners, der die Folgewirkungen seines Tuns und das Handeln Dritter wohlkalkuliert für eine miese politische Intrige instrumentalisiert hat."
Das nun eingestellte Verfahren richtete sich auch gegen Björn Dahler, Geschäftsführer des Maklerunternehmens Dahler & Company. Es folgte einer komplizierten Logik. So vermutete die Staatsanwaltschaft bei den Vorwürfen gegen Ahlhaus einen Zusammenhang zu einem Gesetzentwurf, den der Politiker noch als Innensenator vorgelegt hatte. Von dem Gesetz, das nie verabschiedet wurde, hätten Gesellschafter der Spielbank Hamburg profitiert: Es sah eine drastische Senkung der Spielbankabgabe in Millionenhöhe vor. Einer der Spielbank-Gesellschafter ist auch an dem Makler-Unternehmen Dahler & Company beteiligt. Ahlhaus und Dahler wiesen die Vorwürfe von Anfang an zurück. Der ehemalige Regierungschef habe bei einem Kaufpreis von 1,15 Millionen Euro für sein Haus 47.500 Euro Courtage gezahlt.
"Mir war von vornherein klar, dass die Vorwürfe haltlos waren. Mir ist es ein Rätsel, dass die Klärung so lange gedauert hat", sagte Björn Dahler dem Abendblatt. Auch Ahlhaus ließ durchblicken, dass die Ermittlungen aus seiner Sicht viel Zeit in Anspruch genommen hätten. Er freue sich, so Ahlhaus, "dass die bemerkenswert umfassenden und von der Staatsanwaltschaft mehr als gründlich geführten Ermittlungen nun auch zu dem Ergebnis geführt haben, dass an den anonym gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts, aber auch gar nichts dran ist".
Rechtsanwalt Otmar Kury, der Ahlhaus in dem Verfahren vertrat, bemerkte, es sei grundsätzlich gut, wenn Ermittlungen gründlich geführt würden. "In diesem Fall sind sie bemerkenswert exzessiv betrieben worden. Ich habe mir sehr oft gewünscht, dass das Verfahren zügiger gefördert worden wäre." Es sei zudem bedauerlich, dass er sehr lange keine vollständige Einsicht in die Akten haben konnte. Ein Grund für die fast einjährige Ermittlungszeit der Staatsanwaltschaft könne auch die Prominenz von Ahlhaus sein. Kury: "Meines Erachtens gereicht es einem Menschen heutzutage zum Nachteil, wenn er in herausragender Position tätig ist oder war, weil Ermittlungsbehörden überobjektiv handeln."