Haushaltsberatungen Ver.di-Chef warnt vor Abbau von 1400 Stellen pro Jahr

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Abel fordert die SPD auf, den Haushalt 2013/2014 nicht in der geplanten Form zu beschließen. Folgen müssten Arbeitnehmer tragen.

Hamburg. Kurz vor den abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft in der kommenden Woche hat die Gewerkschaft Ver.di die SPD aufgefordert, den Doppel-Etat 2013/2014 nicht in der geplanten Form zu verabschieden. Denn mit ihm werde ein "Bestrafungssystem" für die städtischen Beschäftigten eingeführt, das bis zu 1177 Stellen zusätzlich pro Jahr kosten könnte, so der Ver.di-Landeschef Wolfgang Abel.

Statt der 250 Arbeitsplätze, um die Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) die Verwaltung ohnehin schrumpfen will, würden dann also bis zu 1427 Jobs wegfallen - pro Jahr. Die Stadt hat gut 67 000 Beschäftigte. Anlass für Abels Kritik ist die Vorgabe des Senats, dass im Haushalt für den öffentlichen Dienst nur Tarifsteigerungen von maximal 1,5 Prozent eingeplant werden. Für Zuwendungsempfänger wie die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten sowie Pflegen und Wohnen gilt sogar, dass die Stadt zunächst nur Kostensteigerungen von 0,88 Prozent finanziert. Alles Weitere ist dann Verhandlungssache. Würden die Tarifabschlüsse - wie zuletzt - bei 3,5 Prozent liegen, müsste das nach Ver.di-Berechnungen durch den Abbau weiterer 1177 Jobs finanziert werden. Denn Scholz hat mehrfach angekündigt: Alles, was über die eingeplanten Tarifsteigerungen hinausgeht, führt zu noch mehr Personalabbau, um gemäß der gesetzlichen Schuldenbremse spätestens 2019 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Abel: "Die Schuldengrenze darf auch für die Beschäftigten der Hansestadt nicht zu einer Gerechtigkeitsfalle werden. Deshalb fordere ich die Verantwortlichen in SPD und Senat auf, diesen Punkt bei den Haushaltsberatungen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht umzusetzen." Die starre Anwendung der 1,5-Prozent-Regel führe zu einer zunehmenden Leistungsverdichtung für die Beschäftigten und zu Leistungseinschränkungen für die Bürger, so der Ver.di-Chef. "Die politische Implementierung eines Bestrafungssystems für gerechte Lohnerhöhungen ist völlig inakzeptabel und obendrein leistungs- und motivationsfeindlich."