03.12.12

Mindestlohn

Bis 100 Euro mehr für Hamburgs Billigarbeiter

Stadtreinigung stellt Mitarbeiter der Tochterfirma ein. Auch das UKE und Kitas zahlen fairer. Senat hatte Mindestlohn beschlossen.

Von Volker ter Haseborg und Hanna-Lotte Mikuteit
Foto: Michael Arning
Ein Wagen der Müllabfuhr in Hamburg
Ein Wagen der Müllabfuhr in Hamburg

Hamburg. Mehr als 1000 Menschen, die für die Stadt Hamburg arbeiten, bekommen mehr Geld. Die Stadtreinigung will ihre Tochtergesellschaft Stadtteilreinigung abwickeln und die 110 Mitarbeiter noch vor Weihnachten im Mutterkonzern einstellen und besser bezahlen. Die Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten hat sich mit der Gewerkschaft Ver.di über einen Tarifvertrag für die 740 Beschäftigten der ausgegliederten Kita Service GmbH geeinigt.

Demnach können die Beschäftigten bis zu 100 Euro mehr im Monat bekommen. Das Uniklinikum Eppendorf kündigte an, die Löhne für alle Beschäftigten auf die geplante Mindestlohngrenze von 8,50 Euro brutto zu erhöhen. 269 UKE-Mitarbeiter bekommen deshalb mehr Geld, sobald das neue Mindestlohngesetz in Kraft ist.

Die Unternehmen reagieren auf öffentlichen Druck. Der Senat hatte Ende November beschlossen, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe ihren Beschäftigten einen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen müssen. Auch Auftragnehmer der Stadt dürfen ihren Beschäftigten künftig nicht weniger als 8,50 Euro zahlen. Das Gesetz kommt in der nächsten Woche in die Bürgerschaft und soll Anfang 2013 beschlossen werden. Darüber hinaus hat der Senat zwei Leiharbeitsrichtlinien verabschiedet.

Das Abendblatt hatte vor zwei Monaten mit einem vierseitigen Dossier für eine Debatte über faire Löhne gesorgt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte danach vor allem empört auf die Zustände bei der Stadtreinigung reagiert. Das städtische Unternehmen hatte über Jahre hinweg interne Leiharbeit betrieben. Mitarbeiter der Tochterfirmen Stadtteilreinigung und der Wert GmbH wurden ausgeliehen, sie bekamen jedoch nicht das Tarifgehalt der Kollegen im Mutterkonzern.

So ergaben sich Gehaltsunterschiede von bis zu fast 500 Euro im Monat - für die gleiche Arbeit. Jetzt soll die Stadtteilreinigung (STR) abgewickelt werden - die Beschäftigten sollen von der Stadtreinigung übernommen werden. Die Tochtergesellschaft Wert GmbH, die für die Wertstoffsammlung und die blaue Papiertonne zuständig ist, soll erhalten bleiben. Das Unternehmen will als Reaktion auf die Leiharbeitsrichtlinie insgesamt 20 Zeitarbeiter übernehmen.

Auch in anderen städtischen Unternehmen wie der Saga, der Hamburger Arbeit oder den Elbe-Werkstätten bekommen Leiharbeiter in Zukunft das gleiche Gehalt wie die Stammkräfte.

Der Hamburger Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Uwe Grund, spricht im Zusammenhang der Maßnahmen des Senats von einem "politischen Meilenstein". "Doch faire Arbeitsbedingungen sind durch einen Mindestlohn allein noch lange nicht erreicht. Städtische Unternehmen haben nicht nur am Lohn gespart, sondern auch die Arbeitsbedingungen verschlechtert."

Grund fordert Bürgermeister Scholz dazu auf, den Einfluss der Stadt in den öffentlichen Betrieben zu nutzen. Die Stadt müsse auch als Arbeitgeber ein Vorbild sein. Der Senat solle sich dafür einsetzen, dass es keine Willkür bei der Arbeitszeit gebe und die Betriebe ihren Mitarbeitern auch eine Perspektive für die Zukunft bieten.

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