Bundesrat Ärztepfusch: Hamburg kämpft um Härtefallfonds

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Gesundheitssenatorin beklagt, dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte.

Hamburg/Berlin. Die Stadt Hamburg will weiter über den Bundesrat versuchen, einen Härtefallfonds für die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ins Patientenrechtegesetz zu bringen. Dass sich die Regierung entgegen der Änderungsvorschläge der SPD-Länder nicht zu einem Härtefallfonds durchringen konnte, sei "bedauerlich", sagte Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) den Zeitungen der WAZ-Gruppe. "Wir werden dies im Bundesrat noch mal zur Sprache bringen und einen Antrag auf die Überweisung in den Vermittlungsausschuss stellen."

Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), sieht noch Chancen. "Es gibt aber viele Fragen, die noch zu beantworten sind", sagte Zöller. Etwa, wer einzahle, wer wie viel Geld unter welchen Bedingungen bekomme und ob es einen Rechtsanspruch gebe. Diese Prüfungen liefen, aber dürften die Gesetzgebung nicht aufhalten, "denn das wäre für alle Patienten schlecht".