20.11.12

Wohnungspolitik in Hamburg

FDP: Weniger angesagte Stadtteile besser vermarkten

Liberale fordern angesichts unterschiedlicher Entwicklungen in den Bezirken Kurskorrekturen beim Hamburger Wohnungsbau.

Von Axel Tiedemann
Foto: dpa
Demo für sozialen Wohnungsbau
Das Bündnis "Mietwahn stoppen" bei einer Demo im Oktober nahe Millerntorplatz

Hamburg. Die Wohnungsbau-Offensive des Hamburger Senats kommt in den Bezirken der Stadt offensichtlich höchst unterschiedlich voran. So meldet der bei Wohnungssuchenden sehr beliebte Bezirk Altona (Ottensen, Sternschanze) aktuell bereits Genehmigungen für 1520 Wohnungen. Bis Ende des Jahres sollen es sogar gut 1900 werden. Die mit dem Senat vereinbarte Zielzahl von jährlich 950 Wohnungen dürfte damit weit übertroffen werden. Anders sieht es beispielsweise im Bezirk Harburg aus. Die Bezirksverwaltung im Süden der Stadt meldete Ende Oktober lediglich 596 genehmigte Wohnungen an die Stadtentwicklungsbehörde. Laut Zielvereinbarung soll es bis Ende des Jahres aber 700 werden, was kaum zu schaffen sein dürfte.

Die Hamburger FDP mahnte angesichts dieser unterschiedlichen Entwicklungen im Wohnungsbau daher heute Mittag Kurskorrekturen an. So müsse es eine bessere Vermarktung der "weniger angesagten Stadteile" geben, fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der liberalen Bürgerschaftsfraktion und Harburger Abgeordneter Kurt Duwe. Ansonsten bestehen die Gefahr, dass fast nur in den eher hochpreisigen Stadtteilen im Nordosten oder Westen gebaut werde. Die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion Katja Suding nannte zudem weitere "Stellschrauben" die nötig seien, um den Wohnungsbau in Hamburg noch stärken zu forcieren- Die Zahl von 6000 neuen Wohnungen reiche nicht aus, wenn man bedenke, dass bei insgesamt rund 500.000 Mietwohnungen in der Stadt schon 5000 pro Jahr durch Abriss oder anderen Abgang wegfallen würden. So müssten die Fachbehörden des Senats nun mehr Personal und Finanzmittel den Bezirken zur Verfügung stellen, weil dort die Wohnungen auch genehmigt würden. Weiter fordert die FDP, dass bei Bürgerendscheiden künftig mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten sich beteiligen müssen, damit ein solches Votum zu Stande kommt. Ohne ein 20-prozentiges Beteiligungsquorum würden sich bei wichtigen Bauprojekten Einzelinteressen negativ durchsetzen. Eine weitere Forderung der FDP in Hamburg: Die Politik dürfe nicht zu sehr in den Markt eingreifen, etwa mit Vorschriften zur Maklercourtage oder der verpflichtenden Zahl von öffentlich geförderten Wohnungen. Das würde Investoren nur verschrecken, sagt die FDP-Politikerin.

Insgesamt haben die Hamburger Bezirke aktuell 7135 genehmigte Wohnungen gemeldet. Zum Vergleich: In Altona sind es die 1520, In Bergedorf sind es 345, in Eimsbüttel 1022, in Harburg 596, in Mitte 812, in Nord 1627 und in Wandsbek 1213. Diese Zahlen stellen einen Rekordwert dar, heißt es in der Stadtentwicklungsbehörde. Tatsächlich lag die Zahl der jährlichen Genehmigungen zwischen dem Jahr 2000 und 2010 bei rund 4000. Allerdings verweisen Branchenexperten darauf, dass die Zahl der genehmigten Wohnungen nie der Zahl der tatsächlich gebauten entspräche. Die liegt noch nicht vor, Schätzungen gehen aber von etwa 4000 Fertigstellungen im diesem Jahr aus. Weniger, als erhofft.

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