14.11.12

Leitartikel

In der Sackgasse

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in der Rentenpolitik festgefahren

Von Christoph Rybarczyk
Foto: Marcelo Hernandez
Abendblatt Redakteur  Christoph Rybarczyk
Abendblatt Redakteur Christoph Rybarczyk.

Für ihre Rentenpolitik hat die schwarz-gelbe Bundesregierung mitsamt Kanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und einer unwilligen FDP eine Tiefgelbe Karte verdient. Was da verzögert, wie da nachgetreten und Foul gespielt wurde - das hätte von 20 Millionen Rentnern und 40 Millionen Beitragszahlern bei der nächsten Wahl eigentlich eine Quittung verdient.

Doch dazu wird es nicht kommen. Obwohl der Rentendialog mit allen Experten sich ergebnislos über Monate hinzog, Ministerin von der Leyen von den eigenen Leuten arg im Amt beschädigt wurde, bewegt sich nun zumindest etwas. Alle Parteien sind sich einig, dass die künftigen Rentner, die heute als 30-, 40-Jährige ein leicht unterdurchschnittliches Gehalt haben, aus der gesetzlichen Rente nicht viel mehr als die Grundsicherung erwarten können. Hartz IV im Alter ist das Horrorbild einer ganzen Generation.

Deshalb wird seit Langem die private Altersvorsorge staatlich gefördert, müssen die Deutschen künftig bis 67 arbeiten, erhalten heutige Rentner geringere Erhöhungen, als ihnen eigentlich zuständen. Aus den Fakten ziehen Union, FDP sowie SPD, Grüne und Linke jedoch ihre eigenen Schlüsse. Von der Leyens Zuschussrente ist an die Wand gefahren. Das haben die regierungsinternen Gegner der forschen Ministerin noch beschleunigt.

In ihrem Modell war auch nicht ganz klar, warum man sich mit Zwang zu privater Vorsorge und langen Jahren an Rentenbeiträgen nur ein leichtes Plus gegenüber denen erhoffen kann, die nichts davon leisten. Doch die anderen Modelle sind nicht viel besser, sinnvoll nur in ihren Ansätzen, mehr private Vorsorge zu verlangen und mehr Geld für Durchschnittsverdiener bereitzustellen. Die "Lebensleistungsrente", die die Koalition bei ihrem letzten Gipfel beschlossen hat, ist bislang nur eine Worthülse.

Die Kosten werden noch alle überraschen. Sie werden außerdem den Protest einer noch diffusen jungen Generation hervorrufen, die das Thema Rente heute noch nicht auf dem Radar hat. Gerechtigkeit aber schon. Somit dürfte es in der Politik nun hektisch werden.

Der Streit um Details wie Anrechnung von Erziehungszeiten, höhere Freibeträge beim Hinzuverdienst für Rentner und die Versicherungspflicht für Selbstständige muss noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden. So ist es im Koalitionsvertrag versprochen, der eine drohende Altersarmut immerhin thematisiert hat. Einen großen Wurf darf man binnen weniger Monate nicht erwarten. Aber noch bevor die ersten Wahlkampfplakate hängen, werden Rentner und Beitragszahler wissen wollen, womit sie konkret rechnen können.

Dass die nach dem Sieg bei der Bundestagswahl verabredete Angleichung von Ost- und West-Renten von der Merkel-Regierung nicht angepackt wurde, rächt sich. Nun wird den Koalitionären klar, dass die Rente ein Wahlkampfthema wird. Und da kommt ein Systemfehler ungelegen. Denn dreimal mehr Rentenplus in Ost als in West - das kann man niemandem wenige Monate vor einer Bundestagswahl verkaufen - auch wenn der Grund nur technischer Natur ist.

Abseits der Politik funktioniert es da viel besser: Es ist schon bemerkenswert, wie sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf Tarife einigen, über die Aufsichtsgremien die Rentenversicherung kontrollieren und damit eine der größten Errungenschaften des Sozialstaats durch alle Krisen manövrieren.

Das einfache Prinzip - gute Konjunktur, gute Löhne, gute Renten - funktioniert im Kern noch immer. Dass die Rentenkasse überquillt, ist das Verdienst von fleißigen Bürgern und klugen Unternehmern. An ihnen könnte sich eine Bundesregierung in ihren Vorstellungen von einer neuen Arbeits- und Ruhestandswelt mal ein Beispiel nehmen.

Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Die Welt - Aktuelle News
  1. 1. Wirtschaft747-AbsturzVersagte die Lufthansa bei der Hölle von Nairobi?
  2. 2. Formel 1Formel-1-LivetickerRosberg kann nur noch ein Hamilton-Ausfall helfen
  3. 3. AuslandWladimir Putin"Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden"
  4. 4. DeutschlandFamilienministeriumManuela Schwesig - modern, nervig, erfolglos
  5. 5. DeutschlandRauschgiftCrystal Meth ist die Droge der Generation Selfie
Top-Videos
Internet
Hamburg wird endlich zur WLAN-Hauptstadt

Der Senat und private Anbieter planen ein flächendeckendes kostenloses Netz in der Innenstadt und in Bahnstationen. Allerdings stört die…mehr »

Top Bildergalerien mehr
Hamburg

Schießerei bei Party in Billbrook

Theater

Weihnachtsmärchen für kleine Hamburger

Luftaufnahmen

Hamburg von oben wie aus dem Bilderbuch

Brandstifter legt Feuer in Steilshoop

Hamburg Guide mehr
Weitere Dienste alle Dienste
tb_reisemarkt.jpeg
Der Reisemarkt

Aktuelle Reise- und Urlaubsangebotemehr

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr