09.11.12

Zehn Euro je Quartal

Das war's - die Praxisgebühr ist ab Januar Geschichte

Die 548 Abgeordneten stimmten einstimmig für die Abschaffung der Zehn-Euro-Abgabe ab Januar 2013. Betreuungsgeld kommt.

Foto: DAPD
Kinderdienst: Keine Praxisgebuehr mehr beim Arzt
Eine Arzthelferin nimmt in einer Arztpraxis von einer Patientin die Praxisgebühr von zehn Euro und die Versichertenkarte entgegen. Die Praxisgebühr ist bald Geschichte

Berlin. Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten des Bundestages votierten am Freitag für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis". "Ich glaube, es geht Ihnen so wie mir, das habe ich noch nie erlebt im Deutschen Bundestag, also eine Premiere", sagte er.

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal wird seit 2004 bei Arztbesuchen erhoben und bringt rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Angedockt wurde das Vorhaben an ein Gesetz zum Assistenzpflegebedarf.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte das Aus der Gebühr vor der Abstimmung als eine spürbare Entlastung für die Patienten und ein Beitrag zum Bürokratieabbau bezeichnet. Arzt und Patient würden zukünftig wieder mehr Zeit füreinander haben, sagte Bahr. Dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend findet das Ende des Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung in der Bevölkerung.

Ebenfalls beschlossen - wenn auch nicht einstimmig – wurde heute das umstrittene Betreuungsgeld.

(HA/dapd)
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Die Praxisgebühr
  • Die gescheiterte Abgabe

    Die Praxisgebühr wird seit 2004 bei jedem ersten Arzt- und Zahnarztbesuch pro Quartal fällig. Auch beim Notdienst am Wochenende sowie jedem Facharztbesuch ohne Überweisung müssen die zehn Euro entrichtet werden. Beschlossen wurde die Gebühr im Zuge der Gesundheitsreform 2003 von der damaligen rot-grünen Regierung gemeinsam mit CDU und CSU.

  • Zwei Milliarden Euro Einnahmen

    Die Abgabe sollte das Kostenbewusstsein der Versicherten schärfen und erreichen, dass diese nicht wegen jeder Lappalie zum Arzt gehen. Besuche beim Facharzt sollten mit dem Hausarzt abgestimmt werden. Darüber hinaus sind mit der Gebühr Einnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung von knapp von knapp zwei Milliarden Euro verbunden.

  • Ziele nicht erfüllt

    Es ist unbestritten, dass die Praxisgebühr die Ziele nicht erfüllt hat. Die Arztbesuche sind nicht zurückgegangen und liegen wie vor der Einführung der Abgabe bei mehr als 500 Millionen pro Jahr. Studien zufolge sind es vor allem kranke Menschen mit geringem Einkommen, die sich wegen der zehn Euro vom Gang zum Mediziner abhalten lassen.

     

  • 4100 Euro Kosten je Praxis

    Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) wendet jede Praxis jährlich rund 120 Stunden auf, um die Gebühr zu kassieren und zu quittieren. Die Kosten werden auf jährlich 360 Millionen Euro beziffert – 4100 Euro pro Praxis.

    Mit der Praxisgebühr sind Einnahmen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr verbunden. Sie werden von den Ärzten einbehalten, die Kassen überweisen den Medizinern entsprechend weniger.

  • Ausgleich für Kassen

     Damit den Krankenkassen durch die Abschaffung die Einnahmen nicht fehlen, sollen sie zum Ausgleich höhere Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten. Die Höhe der Zuweisungen legt das Bundesversicherungsamt bis zum 15. November fest.

     

     

  • Überschüsse der KV

     Die dank der Konjunktur und der Spargesetze stetig steigenden Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung von annähernd 24 Milliarden Euro erhöhten in den vergangenen Monaten den Druck auf die Politik massiv. Einzelne Kassen preschten vor und schafften die Gebühr für ihre Versicherten faktisch ab, indem sie sie ihnen zurückerstatten.

     

  • Politischer Druck

     Gleichwohl hätte die Union an der Gebühr gern festgehalten, weil sie darin eine wichtige Form der Eigenbeteiligung sieht und die Einnahmen in finanziell schlechteren Zeiten noch gebraucht werden könnten. Im Verhandlungspoker gaben CDU und CSU dem breiten politischen Drängen aber nach.

     

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