08.11.12

Hafenkonzern

Eurogate will Hamburger Betriebsratschef entlassen

Affäre um den Kauf von 50 Trainingsanzügen und angebliche 700 Euro Schmiergeld. Termin vor dem Hamburger Arbeitsgericht Anfang Dezember.

Von Rolf Zamponi
Foto: Juergen Joost
Betriebsversammlung Eurogate
Der Hamburger Eurogate-Betriebsratsvorsitzende Frank Schäfer am Mittwoch in der Betriebsversammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Ihm wird vorgeworfen, sich persönlich bereichert zu haben

Hamburg. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg am Mittwochnachmittag. Unter grauen Wolken und bei Schmuddelwetter kommen die Beschäftigten vom Hamburger Terminal des Hafenkonzerns Eurogate zur Betriebsversammlung zusammen. Es ist kalt. Drinnen jedoch kommt es bei der gut zweistündigen Versammlung zu heißen Diskussionen. Im Mittelpunkt steht der Betriebsratsvorsitzende Frank Schäfer. Es geht um seinen guten Ruf.

Schäfer, der auch stellvertretender Konzernbetriebsratsvorsitzender beim größten europäischen Umschlagkonzern ist, droht die Kündigung. Ungewöhnlich bei einem Betriebsratsvorsitzenden. Ungewöhnlich ist aber auch der Grund für die Vorwürfe, die laut Schäfer vom Arbeitsdirektor des Konzerns, Andreas Bergemann, stammen. Es geht um einen Einkauf für zwei Betriebs-Fußballmannschaften von Eurogate. Um sie einheitlich einzukleiden, hatte Schäfer insgesamt 50 Trainingsanzüge bestellt. Die Rechnung von 5000 Euro - also je 100 Euro pro Anzug - wurde über die Kostenstelle des Arbeitsdirektors bezahlt. Soweit lief alles ohne Probleme. Doch der Betriebsratschef, der in Hamburg rund 1200 Mitarbeiter vertritt, soll danach ein besonderes Dankeschön von dem Textillieferanten erhalten haben. "Mir wird vorgeworfen, dass ich mir dort privat für 700 Euro etwas aussuchen durfte", sagt Schäfer. Für ihn ist das eine glatte Unterstellung. "Das ist einfach nicht wahr", sagt Schäfer.

Doch der Arbeitgeber beließ es nicht bei dem Vorwurf. Es folgte im Oktober eine Verdachtskündigung gegen Schäfer. Der Kündigung musste jedoch auch der Betriebsrat zustimmen. In einer Sitzung, an der Schäfer nicht teilnahm, wurde dies einstimmig abgelehnt, erzählt der Vorsitzende. Der nächste Schritt war damit klar: Der Fall landete vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Dort ist bereits ein Gütetermin anberaumt. Am 3. Dezember um 9.15 Uhr werden sich beide Seiten treffen. Es sei denn, zuvor gelingt noch eine Einigung. "Wir haben gestern auf der Betriebsversammlung das Thema diskutiert und gefordert, dass die Kündigung zurückgenommen wird", sagt Schäfer. "Abgesehen davon, dass ich unschuldig bin, dauern Prozesse vor Arbeitsgerichten in der Regel lange, und es ist nicht sinnvoll, dass die Belegschaft bis dahin nicht weiß, was mit ihrem Betriebsratsvorsitzenden geschieht."

Tatsächlich dürften bis zu einer endgültigen Entscheidung vor Gericht zumindest einige Monate vergehen. "Der Vorwurf und die Höhe der Summe können dabei für eine Verdachtskündigung ausreichen", sagt Christian Oberwetter, Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht. Das Vorgehen könne man als Untreue oder auch als Bestechlichkeit werten. Doch darüber wird Anfang Dezember in jeden Fall noch nicht entschieden. Denn bei einem Gütetermin hört der Richter zunächst beide Parteien an und versucht noch eine Einigung zu erzielen. Sie könnte in einer Rücknahme der angedrohten Kündigung bestehen oder aber das Arbeitsverhältnis wird mit einer Abfindung aufgehoben. Gelingt beides nicht, würde die zweite Runde vor Gericht eingeläutet.

"In einer mündlichen Verhandlung würden dann Zeugen geladen", sagt Oberwetter. Klar ist aber für ihn: Vor Ende Februar dürfte der Termin nicht stattfinden. Nach dieser Verhandlung würde ein Urteil fallen, gegen das Berufung eingelegt werden kann. "Bis das Landesarbeitsgericht entscheidet, kann es Ende 2013 werden", so der Anwalt.

Ob es so weit kommt, ist derzeit offen. Eurogate wollte sich gestern auf Anfrage des Abendblatts nicht äußern. "Schließlich handelt es sich um ein schwebendes Verfahren", sagte Sprecherin Corinna Romke. Auch wie Arbeitsdirektor Andreas Bergemann die Sache sieht, ist ungewiss. "Er ist schon lange krank geschrieben", sagt Schäfer. Das Verhältnis der beiden Männer ist ohnehin angespannt. Bereits im Sommer hatten der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat und die Gewerkschaft Ver.di beantragt, Bergemann mit sofortiger Wirkung zu beurlauben. Das Verhältnis galt als zerrüttet. Die Arbeitgeber lehnten die Demission jedoch ab. Pikant: Bergemann hatte vor seinem Wechsel ins Management hauptamtlich für die Gewerkschaft Ver.di gearbeitet und war erst Anfang 2009 auf die Arbeitgeberseite gewechselt. Noch Ende 2010 hatte die Gewerkschaft einer Verlängerung seines Vertrages in der Eurogate-Gruppengeschäftsleitung zugestimmt. Er gilt nun bis Ende 2016. Wie aber Schäfer und Bergemann künftig zusammenarbeiten sollen, blieb gestern offen.

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