07.11.12

Verbraucherschutz

Hamburger Senatorin macht bei Hygiene-Ampel Druck

Länder fordern Kennzeichnungspflicht für Restaurants, warten aber weiter auf Regelungen aus Berlin. Prüfer-Storcks (SPD): "Chaos".

Foto: dpa
Hygiene-Ampel
So könnte der Prüfbogen für die Hygiene-Ampel aussehen

Hamburg/Berlin. Im Streit um die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in Restaurants hat Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks "Chaos in der Bundesregierung" kritisiert. "Die Länder verlieren langsam aber sicher die Geduld", sagte die SPD-Politikerin, Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, am Mittwoch.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) schaffe es offensichtlich nicht, das Kabinett von der Notwendigkeit eines entsprechenden Bundesgesetzes zu überzeugen. Die Grundlage für eine bundeseinheitliche Regelung lasse nach dem Widerstand aus dem Bundeswirtschaftsministerium weiterhin auf sich warten, erklärte Prüfer-Storcks.

Auf der Konferenz der Verbraucherschutzminister im September in Hamburg hatten die Ländervertreter Aigner aufgefordert, zeitnah die Rechtsgrundlagen für ein einheitliches Modell zu schaffen. Ampelfarben sollen Prüfergebnisse für Kunden anschaulich machen. Die Wirtschaftsminister der Länder hatten sich aber gegen die Pläne gestellt.

dpa
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