Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) versichert nach gerichtlichem Stopp der Bauarbeiten: “Die Fahrrinne wird angepasst werden.“
Hamburg. Der Senat der Hansestadt versucht, den möglichen Schaden durch den Stopp der Elbvertiefung vorsorglich zu begrenzen. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) hat mit Datum vom 31. Oktober einen Brief geschrieben, der nach Informationen des Abendblatts an alle wichtigen Kunden des Hamburger Hafens weltweit gerichtet ist. "Ich bedauere die Entscheidung des Gerichts außerordentlich", schreibt Horch. "Nun ist es wichtig, dass das Gericht so schnell wie möglich zu einer Entscheidung kommt."
Horch bezieht sich auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mitte Oktober, die geplanten Bauarbeiten zur Vertiefung und Verbreiterung der Elbfahrrinne zunächst zu stoppen. Anlass dafür waren Eilanträge der Umweltverbände Nabu, BUND und WWF. Das Gericht will den umfangreichen Planfeststellungsbeschluss im Hauptverfahren intensiv auf mögliche Rechtsverstöße prüfen. Das kann ein Jahr oder länger dauern.
Vor diesem Hintergrund will der Senat vor allem verhindern, dass Linienreedereien Containerdienste aus Hamburg in andere Häfen an der Nordsee abziehen. Horch versucht, die Adressaten zu beruhigen. Er verweist auf die umfangreichen Vorarbeiten, die der Senat auch für den Umweltschutz geleistet habe, damit die Fahrrinne erweitert werden kann: "Unter den gegebenen Umständen gibt es nach meiner Ansicht keinen Grund dafür, die Erwartungen an eine Erweiterung der Elbfahrrinne aufzugeben", schreibt der Senator. "Die Fahrrinne wird angepasst werden, mit allen Verbesserungen und Vorteilen, die alle Beteiligten in so langer Zeit vorbereitet haben."
Die Wirtschaftsbehörde wollte das Schreiben gestern nicht kommentieren. Klar ist jedoch, dass die Anspannung in der Hamburger Hafenwirtschaft und in der Politik zunimmt. Bislang hat zwar noch keine führende Reederei wegen der Verzögerung oder gar einer möglichen Blockade der Elbvertiefung Schiffsdienste aus Hamburg abgezogen. Doch bei Reedereien und Logistikunternehmen vor allem in China und Südkorea ist das Thema präsent und wird gegenüber Hamburger Gesprächspartnern regelmäßig vorgebracht.
Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) bekräftigte gestern seine Forderung, den Reedereien für Großcontainerschiffe mit mehr als 10 000 Containereinheiten (TEU) Tragfähigkeit einen Rabatt bei den Anlaufgebühren zu gewähren. Gerade bei diesen Schiffen entstünden den Unternehmen Nachteile, weil sie die Hansestadt derzeit nur unter erschwerten Bedingungen anlaufen können. Die Hafenwirtschaft fordert, dass die Hafenverwaltung Port Authority (HPA) ihre Zuwendungen an die Umwelt-Stiftung Lebensraum Elbe so lange aussetzt, bis die Elbvertiefung realisiert sei. "Bisher hat nach Kenntnis der Hafenwirtschaft die Stiftung kein einziges Projekt beschlossen, keines befindet sich in Umsetzung oder in sonstiger Realisierung", heißt es in einer Erklärung. Die Stiftung habe bereits rund 15,5 Millionen Euro von der HPA erhalten.
Wirtschaftssenator Horch hatte Forderungen des UVHH nach Mittelkürzungen für die Stiftung wie auch für die Umweltverbände Nabu, BUND und WWF bereits am Mittwoch eine klare Absage erteilt. Ebenso lehnt er Rabatte für Großcontainerschiffe ab. Stattdessen soll das Verkehrsleitsystem des Hafens weiter verbessert werden.