Und Russland ist weit entfernt davon, Rechtsstaat zu sein

Wenn schon Opposition, dann nach meinen Bedingungen! So lautet die Devise Wladimir Putins, der allenfalls Bittsteller duldet und allen anderen zeigt, wo in seinem Reich Hammer und Sichel hängen. Gerichte urteilen bei politisch relevanten Prozessen weniger nach Recht und Gesetz als nach den Vorgaben der Kanzlei des Präsidenten. Sieht Russlands Staatsoberhaupt unerbittliche Strenge angebracht, lässt er diese verordnen. Scheint Milde opportun, gewährt er sie großzügig.

Im Fall der Punkband Pussy Riot hat das Moskauer Gericht etwa so kalkuliert: Sieben Jahre wären wegen "Rowdytums aus religiösem Hass" möglich gewesen, drei hat die Staatsanwaltschaft gefordert, Putin meinte, die jungen Frauen hätten ihre Lektion eigentlich schon gelernt - macht zwei Jahre abzüglich der Untersuchungshaft, also effektiv noch anderthalb. Potenzielle Nachahmer sind gewarnt, ohne - nach russischen Maßstäben - übertriebene Härte gezeigt zu haben.

Das "Punkgebet" der jungen Frauen, mit dem sie in der Moskauer Erlöserkathedrale die Erlösung des Landes von Putin erflehten, ist wegen seines Schauplatzes durchaus auch kritik-, aber gewiss nicht gefängniswürdig. Die Aktion hat aber zweifellos dazu beigetragen, auf die Zustände im Land weit über dessen Grenzen hinaus aufmerksam zu machen. Unter bewusster Inkaufnahme der Konsequenzen! Das zeugt von einem Mut, der der zwar wachsenden, aber politisch uneinigen Mittelschicht im Lande fehlt. Zwar hat diese einige Demonstrationen in den Metropolen Moskau und St. Petersburg auf die Beine stellen können. Eine politische Partei, die dem Kreml-Kartell ernsthaft Paroli bieten könnte, ist aber nicht in Sicht. Und der schweigende Rest des Landes interessiert sich ohnehin mehr für Ordnung und wachsenden Lebensstandard als für politische Reformen.

So könnten die gestrickten Sturmhauben der Pussy Riots zwar zum internationalen Protest-Accessoire der Saison werden. Russland aber bewegt sich dank seines in autoritärem Gehabe erstarrten Präsidenten und einer zersplitterten Opposition immer weiter weg von der Möglichkeit, ein demokratischer Rechtsstaat zu werden.