Die unglaubwürdige Suche nach einem Atommüll-Endlager

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist ein Meister des Ungefähren. Als bekennender Skeptiker in Sachen Kernenergie schaffte es der Christdemokrat zum Beginn der Legislaturperiode dennoch problemlos, den neuen Kurs der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atommeiler zu vertreten.

Jetzt aber versucht sich Röttgen an der Quadratur des Kreises. Einerseits verspricht er einen Neustart bei der Endlagersuche für hoch radioaktiven Müll. Andererseits lässt er im Gorlebener Salzstock im Drei-Schicht-Betrieb weiter Tatsachen schaffen.

Er wolle den sichersten denkbaren Standort. Das kann Gorleben aber nicht sein. Als die damalige niedersächsische Landesregierung unter Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) auf Drängen von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) einen Standort benannte, da ist schon einmal eine Landkarte manipuliert worden. Denn drei von den Experten vorgeschlagene Salzstöcke lehnte Albrecht ab, weil er massiven Widerstand der eigenen Klientel vor Ort fürchten musste. Albrecht zeigte auf Gorleben, weil das dünn besiedelte Wendland den geringsten Widerstand versprach. So kann man sich täuschen.

So widersprüchlich Röttgens Ankündigung in der Sache, so unseriös ist auch der angepeilte Zeitrahmen. Bis zum Sommer 2012 will er nicht nur einen gesellschaftlichen Konsens über das weitere Suchverfahren organisieren, dann sollen sogar Bundestag und Bundesrat schon entscheiden. Nachdem 1977 die Vorentscheidung für Gorleben gefallen war, hatten sich weite Teile der Politik jeder weiteren Diskussion über das richtige Wirtsgestein für die Endlagerung entzogen. Auch die Frage, ob der Atommüll wenigstens noch für einige Hundert oder Tausend Jahre rückholbar gelagert werden soll, kann man nicht übers Knie brechen.

Der weitere Gang der Dinge ist unschwer zu prognostizieren: Die Konsensdiskussion wird sich in die Länge ziehen, die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl im Jahr 2013 überdauern. Und in 14 Tagen rollt der nächste Castortransport - natürlich nach Gorleben.