Katja Suding und Dietrich Wersich sprechen sich für die Steuersenkungspläne auf Bundesebene aus. SPD befürchtet hohe Kosten für Hamburg.

Hamburg. CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich hat Forderungen der SPD zurückgewiesen, er solle sich gegen die schwarz-gelben Steuersenkungspläne auf Bundesebene aussprechen. "Die Pläne reißen überhaupt keine Löcher in den Hamburger Haushalt", sagte Wersich dem Abendblatt. Prognosen zufolge werde Hamburg 2012 ein Allzeithoch bei den Steuereinnahmen erzielen, außerdem entlaste der Bund Hamburg beim Thema Grundsicherung im Alter um dreistellige Millionenbeträge. Unterm Strich bliebe für die Stadt also immer noch eine Mehreinnahme. Wersich sagte, die von der CDU/FDP-Koalition geplante Entlastung vor allem der kleinen und mittleren Einkommen werde dringend gebraucht. Das Mehr an Netto fließe schließlich in den Wirtschaftskreislauf und sorge so auch für höhere Steuereinnahmen.

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SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hatte kritisiert, dass die Steuersenkungen Hamburg pro Jahr bis zu 72 Millionen Euro kosten und CDU und FDP um Vorschläge gebeten, wer dafür "bluten" solle. FDP-Fraktionschefin Katja Suding wies das zurück: "Offenbar kann Herr Dressel nicht rechnen", sagte sie dem Abendblatt. "Die tatsächlichen Mindereinnahmen für Hamburg werden wesentlich geringer ausfallen, weil der Bund mehr als die Hälfte der sechs Milliarden Euro Steuererleichterungen für die Bürger schultert. Auch sollte Herr Dressel seinen Wählern mit kleinen und mittleren Einkommen erklären, was er dagegen hat, wenn sie mehr Netto vom Brutto behalten." (dey)