Hamburg. Der Hamburger Senat unterstützt ein NPD-Verbot. "Wenn es einen erfolgversprechenden Ansatz für ein Verbot der NPD gibt, wird Hamburg diesen selbstverständlich unterstützen und entsprechende Beiträge liefern", sagte Innensenator Michael Neumann (SPD) zur Ankündigung Sachsen-Anhalts, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren erarbeiten zu wollen.

Ein NPD-Verbot allein ist Neumann zufolge jedoch kein Allheilmittel: "Es wäre eine Illusion zu glauben, dass mit einem Verbot der NPD sämtliche Probleme, die wir mit dem Rechtsextremismus in Deutschland haben, automatisch gelöst wären." Dennoch werde Hamburg im Kampf gegen verfassungsfeindliche Parteien alle sich bietenden rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. So muss laut Neumann geprüft werden, ob die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte dafür plädiert, erst einen Antrag zu stellen, wenn dessen Erfolg sichergestellt sei. Der erste Anlauf 2003 war misslungen.