Die Regierung muss die Freiheit des Internets begrenzen
Den Koalitionsstreit um die Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet kennzeichnet, dass beide Seiten einander mangelndes technisches Verständnis vorhalten. Die FDP führt ins Feld, die von der Union favorisierte Sperrung von Internetseiten sei leicht zu umgehen. CDU und CSU unterstreichen, die von den Liberalen bevorzugte Löschung solcher Inhalte sei nur in wenigen Fällen möglich.
Das Schicksal missbrauchter Kinder macht deutlich, dass dieses Feld nicht zur parteipolitischen Profilierung taugt. Gerade weil beide Methoden nicht vollkommen sind, dürfen sie nicht als Alternative verstanden werden. Einstweilen ist Löschen und Sperren der richtige Weg.
Für ihre Pionierleistung als Familienministerin, kinderpornografische Seiten mit einem Stoppschild zu versehen, zog sich Ursula von der Leyen die Feindseligkeit der Netzgemeinschaft zu. Prompt legte Schwarz-Gelb das Gesetz auf Eis. Es ist üblich geworden, demokratische Staaten, die dem Internet Grenzen setzen wollen, mit China oder Nordkorea zu vergleichen. Dennoch müssen sie die Herausforderung annehmen. Die Bekämpfung von Kinderpornografie wird dabei die wichtigste Aufgabe sein. Für Nazi-Propaganda oder Aufrufe zum Terror darf es aber ebenfalls keinen Platz geben. Die Freiheit im Netz ist keine Freiheit vom Recht.
