Hamburgs Parteichef Olaf Scholz für schnelle Gesetzesänderung
Hamburg. Der Chef der Hamburger SPD, Olaf Scholz, hat als Konsequenz aus dem Fall Kate Amayo gefordert, die rechtlichen Bestimmungen für den Aufenthalt von Ausländern zügig zu ändern. "Generell schlage ich vor, dass wer in Deutschland einen Schulabschluss geschafft hat, einen sicheren Aufenthaltsstatus erhalten kann", sagte Olaf Scholz gestern dem Hamburger Abendblatt.
Der Fall der von Abschiebung bedrohten Abiturientin Kate Amayo zeige, dass gehandelt werden müsse. Er hoffe sehr, dass in dem Fall der 20-Jährigen aus Ghana die Härtefallkommission helfe, sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister, der auch Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist. "Die Jugendlichen, die sich anstrengen, haben ja ihren Platz in der Gesellschaft gefunden", sagt Scholz.
Bereits im Dezember 2009 hatte die Bundestagsfraktion der SPD einen Gesetzentwurf eingebracht, der "geduldeten" Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis eine Perspektive bieten sollte. Darin war auch vorgesehen, Migranten, die einen Schulabschluss in Deutschland erlangt haben, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen - unabhängig davon, wie lange sie schon in dem Land leben. Man müsse vermeiden, dass Einwanderer, deren "Duldung" nur immer wieder verlängert werde, in ständiger Unsicherheit lebten.
"Wir wollen Migranten, die in Gemeinschaft mit uns leben", sagte Rüdiger Veit, Migrationsexperte der SPD im Bundestag.
(pvs)
