Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wirkt hilflos, wenn er die Gegner von Stuttgart 21 auffordert, den Widerstand gegen den Bahnhofsumbau einzustellen, weil es doch um eine demokratische Entscheidung gehe. Im Kern aber hat er recht: Die Bundesregierung mag bürokratisch klingen, wenn sie hierbei stets auf den Rechtsstaat verweist, doch am Verfahren ist nichts Undemokratisches. Das Großprojekt wurde ausführlich begutachtet und von Landtag und Gemeinderat beschlossen.

Dagegen haben die Forderungen der Gegner nach einer Volksbefragung keine Legitimation. Die Verfassung sieht nicht vor, dass das Volk immer wieder gehört werden muss. Im Gegenteil: In unserer repräsentativen Demokratie wählt das Volk ja eben Vertreter, damit diese für eine gewisse Zeit souverän entscheiden.

Die CDU ist seit mehr als zehn Jahren für dieses Projekt und wurde trotzdem von der Mehrheit der Landesbürger gewählt. SPD und Grüne sitzen seit Jahren in Baden-Württembergs Opposition, üben damit eine parlamentarische Kontrollfunktion aus - und trotzdem hat die SPD nicht nur keine Zweifel angemeldet, sondern sogar bis vor Kurzem das Projekt befürwortet. Nein, wenn die Baden-Württemberger Stuttgart 21 wirklich nicht mehr wollen, müssen sie bis zur Landtagswahl warten. Dass es dann am Ende teurer werden könnte, wäre der Preis für eine zu spät korrigierte Entscheidung.