Ex-Staatsrat Stefan Schulz (CDU) soll Rechnungshof-Chef werden. FDP und Grüne sehen “Klüngel“

Hamburg. Er war über Jahrzehnte in Partei und Regierung ein enger Weggefährte Ole von Beusts (CDU), war zu dessen Zeit als Bürgermeister neun Jahre lang Staatsrat in der Baubehörde, in der Innenbehörde und in der Justizbehörde. Dennoch ist Stefan Schulz in Hamburg weitgehend unbekannt. Das dürfte sich nun ändern, denn der 54-Jährige soll neuer Präsident des Landesrechnungshofes werden. Die unabhängige Behörde mit 130 Mitarbeitern hat die Aufgabe, der Politik beim Geldausgeben auf die Finger zu schauen, Fehler zu kritisieren sowie Vorschläge für Verbesserungen zu machen.

Der SPD-Senat will nach Abendblatt-Informationen heute beschließen, Schulz der Bürgerschaft als neuen Präsidenten vorzuschlagen. Das Parlament soll ihn dann voraussichtlich am 9. Mai wählen. Weil dazu eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, hat die SPD auch die CDU in die Suche eingebunden. Zusammen verfügen beide Fraktionen über 90 von 121 Sitzen in der Bürgerschaft.

Aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich ist Schulz ein "hervorragender Vorschlag", gerade wegen seiner zurückhaltenden Art: "Er hat als Staatsrat nach innen gewirkt und nicht die Öffentlichkeit gesucht. Das tut dem Amt des Rechnungshofpräsidenten gut". Wersich begrüßte auch, dass die SPD bei der Top-Personalie auf die Opposition zugegangen ist: "Der Rechnungshof soll sich ja kritisch mit der Regierung auseinandersetzen. Schulz kann dieses Gegengewicht bilden."

Grüne und FDP sehen dagegen zumindest das Zustandekommen der Personalie Schulz kritisch. "Das Verfahren wird dem Amt nicht gerecht. Die SPD hat hinter den Kulissen nur mit der CDU verhandelt", sagte der GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Offensichtlich ziele die SPD darauf ab, die größteOppositionsfraktion mit einem herausgehobenen Posten zufriedenzustellen. Erst auf seine Initiative hin, so Kerstan, seien alle Fraktionsvorsitzenden über die bevorstehende Entscheidung informiert worden. Das sieht FDP-Fraktionschefin Katja Suding ebenso: "SPD und CDU tun dem Amt des Rechnungshofpräsidenten keinen Gefallen, wenn sie den neuen Kandidaten für diese wichtige Position im Hinterzimmer ausklüngeln. Dies gilt erst recht, nachdem sich der bisherige Rechnungshofpräsident Jann Meyer-Abich mit seiner unabhängigen Arbeit weithin hohen Respekt erworben hat." Sie wünsche dessen Nachfolger dennoch viel Erfolg.

Linke-Fraktionschefin Dora Heyenn sagte, sie könne mit Schulz leben, sehe die Personalie aber "leidenschaftslos". Viel mehr interessiere es sie, ob der Rechnungshof den Kauf der Energienetze prüfen werde.