Ob Manager oder Handwerker - um sie als Mandatsträger zu gewinnen, sollten sie ihr altes Gehalt plus 25 Prozent erhalten
Die sich langsam verselbstständigende Diskussion um unseren Bundespräsidenten dreht sich im Kern um die Frage, was Politiker sich herausnehmen dürfen und was nicht. Es wird vor allem debattiert, welches Verhalten zwar vielleicht rechtens sei, aber moralisch verwerflich oder zumindest politisch unklug. Eigentlich hat es immer mit Geld zu tun. An unsere Volksvertreter legen wir offenbar strenge Maßstäbe an.
Wir sollten uns deshalb damit befassen, wer eigentlich Politiker wird - und warum. Woher kommen die engagierten Frauen und Männer, die in der Summe unsere - des Volkes - Vertreter sind? Was motiviert und bewegt sie, sich diesem, wie es oft abschätzig heißt, "schmutzigen Geschäft" zu widmen? Ein "Geschäft", das gleichzeitig so bedeutend ist, weil es Entscheidungen für uns und über uns treffen kann.
Wie kommt es, dass sie an vielen Abenden ihre Zeit opfern, um in Hinterzimmern mit Parteifreunden Grundsatzpapiere zu wälzen, zu Parteitagen fahren, in Fraktionssitzungen Positionen abstimmen, auf Wochenmärkten für Wählerstimmen werben? Warum sind wir denen, die das alles auf sich nehmen, nicht unendlich dankbar, sondern sehen oft mitleidig auf ihr Engagement herab? Und schauen - als wären wir selbst frei von Fehlern - ganz genau hin, von wem sie wozu eingeladen werden? Als wüssten wir nicht, dass der Zebrastreifen vor der Kita nicht da wäre, kein Bebauungsplan genehmigt würde oder die Elbvertiefung nicht käme, wenn es diese "Spezies" nicht gäbe. Wo liegt der Fehler im System?
Politiker (alle, die ich kenne und die mich kennen, natürlich ausgenommen ...) sind Menschen wie du und ich. Sie haben neben ihren politischen Überzeugungen eigene Ziele und eigene Interessen. Mit zwei Besonderheiten: Sie denken und handeln für andere, sind oft gemeinschaftsbezogene Wesen. Und: Meist verdienen sie nicht übermäßig viel. Politik ist attraktiv für Menschen, deren Lebensumstände sich durch die Politik verbessern, auch finanziell. Für Menschen, die dafür genug Zeit aufbringen können oder für die sich der Einsatz irgendwann auszahlt. Das führt dazu, dass sich in der Politik vor allem Beamte und Lehrer, Mitarbeiter von Parteien und Gewerkschaften, Hausfrauen, Rentner und Studenten finden. Sie haben meist genug freie Zeit und empfinden 40 Euro Sitzungsgeld oft als passable Entschädigung für einen Abend und würden mit einem Landtags- oder Bürgerschaftsmandat ihre finanzielle und gesellschaftliche Stellung verbessern.
Das wäre nicht schlimm, wenn es nicht (fast) nur diese Sorte Politiker gäbe. Wenn es neben wenigen Ausnahmen mehr Unternehmer, leitende Angestellte, IT-Spezialisten, Controller, Marketing- und Finanzexperten, Versicherungskaufleute, Professoren, Ingenieure, Führungskräfte gäbe, die sich ebenfalls engagieren. Ihr Problem: Sie verdienen besser als Abgeordnete, ein Wechsel in die Politik wäre mit einem Verlust verbunden. Es gibt zum Glück zwar Idealisten - Politik ist aber finanziell nur für die attraktiv, die sich verbessern. Der Qualität unserer Politik als "Volksvertretung" würde es guttun, auch im Beruf Erfolgreiche anzuziehen. Wie könnte das geschehen? Die Lösung ist einfach: Jeder gewählte Abgeordnete erhält ein Viertel mehr, also das 1,25-Fache seines bisherigen Gehalts. Nach unten hin gäbe es eine Mindestentlohnung (sagen wir: das 1,25-Fache des Durchschnittseinkommens von 2700 Euro, also 3375 Euro) und nach oben einen Höchstsatz (das Zehnfache, also etwa das Gehalt von Vorständen mittlerer Aktiengesellschaften, monatlich 33 750 Euro). Damit wäre ein Mandat für jeden attraktiv, weil es mit einer Einkommenssteigerung von 25 Prozent verbunden wäre. Für alle mit niedrigem Einkommen würde sich wenig ändern, weil sie etwas mehr als die bisherigen Diäten erhielten (in der Hamburgischen Bürgerschaft derzeit 2653 Euro). Ein SAP-Experte, der etwa 10 000 Euro im Monat verdient, käme auf 12 500 Euro. Heute müsste er auf rund drei Viertel seines Gehalts verzichten.
Die Regelung hätte einen angenehmen Nebeneffekt: Über die Höhe der Diäten bräuchte nicht länger gestritten zu werden. Ebenso wenig darüber, ob Politiker zu viel oder zu wenig verdienen. Sie verdienen alle ein Viertel mehr als bisher. Einfach, transparent und mit größerem Anreiz, sich zu engagieren.
Dr. Hariolf Wenzler, 44, ist Geschäftsführer der Hamburger Bucerius Law School, Deutschlands einziger privater Jura-Uni