GAL, CDU und Piraten fordern seinen Rücktritt, die Linke hält sich noch bedeckt
Altstadt. Die Zukunft von Markus Schreiber als Bezirksamtsleiter von Mitte hängt an einem seidenen Faden. Auch wenn ihm die gesamte SPD-Bezirksfraktion (25 Mitglieder) am Donnerstag ihr Vertrauen ausgesprochen hat - GAL (acht Mitglieder) und CDU (neun Mitglieder) fordern seinen sofortigen Rücktritt. Die Linke (fünf Mitglieder) hatte das bereits nach dem Zaun-Streit an der Kersten-Miles-Brücke verlangt, auch die Piraten (2 Mitglieder) stehen Schreiber seitdem ablehnend gegenüber. Zünglein an der Waage sind die beiden FDP-Abgeordneten Angela Westfehling und Heinrich-Otto Patzer.
Und die scheinen felsenfest hinter Markus Schreiber zu stehen. Das jedenfalls bestätigte Patzer dem Abendblatt. "Der Bezirk Mitte ist ein unglaublich schwieriges politisches Gebiet, ihm vorzustehen ein schweres Amt", so der 72-jährige Immobilienkaufmann. "Auch wenn es furchtbare gesellschaftliche Geschehnisse gegeben hat - wir können es nicht mit unserem Gewissen vereinbaren, den Bezirksamtsleiter fallen zu lassen." Schreiber leiste viel, sagte Patzer. "Und wer viel tut, macht auch mal Fehler." Wichtig sei angesichts der Widersprüchlichkeiten bei den Kontrollvorgängen, innerhalb des Jugendamtes zu überlegen, wie das in Zukunft gehandhabt werden solle.
Die hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Frommann jedoch für gravierend genug, um in der nächsten Bezirksversammlung einen Missbilligungsantrag und eine Rücktrittsforderung zu stellen. "Die Aussage Schreibers, wonach er seine Jugendamtsleiterin schon 2009 für unfähig hielt, offenbart vor allem die Unfähigkeit der Verwaltungsleitung", sagte er.
Michael Osterburg, Vorsitzender der GAL-Fraktion, hat bereits einen Missbilligungsantrag eingereicht und Markus Schreiber aufgefordert, sein Amt zur Verfügung zu stellen. "Er ist nicht in der Lage, den Bezirk aus dieser Krise zu führen", sagte er. Außerdem fordere er eine Neuausrichtung des Jugendamtes und eine Kontrolle des Jugendhilfeausschusses durch die Bezirksversammlung.
Linken-Fraktionschef Bernhard Stietz-Leipnitz sagte, es finde es "relativ billig, in Zusammenhang mit dem Tod Chantals einen Rücktritt zu fordern". Vielmehr brauche man eine Veränderung der Jugendhilfe im Bezirk Mitte. Diesen Forderungen schließt sich auch die SPD an. So müsse etwa geprüft werden, ob nicht geteilte Zuständigkeiten zwischen freien Trägern und staatlichen Stellen zu weniger Transparenz führe., "Da brauchen wir eine schnelle Verbesserung", sagte der SPD-Vorsitzende Falko Droßmann.
(fru)