Der Vorsitzende der Links-Partei antwortet auf den Debatten-Beitrag des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe
Die Bundesrepublik hat eine hervorragende Verfassung, ich sage sogar: die beste, die dieses Land je hatte. Aber das Grundgesetz hat auch eine Menge Feinde. Wir alle sind bestürzt von den Enthüllungen über eine neofaschistische Terrorbande, die zwölf Jahre lang mordete und raubte.
Seit der Wiedervereinigung forderte rechtsextreme Gewalt in Deutschland 192 Menschenleben. Und damit es keine Missverständnisse gibt: Das Anzünden von Autos ist genauso kriminell wie das Legen von Brandbomben an Bahngleisen, egal welche Überzeugungen und Motive die Täter für sich reklamieren.
Es gibt gute Gründe, etwas für den Schutz der Verfassung zu tun. Es ist nur leider so, dass das Amt, welches den Schutz der Verfassung im Namen führt, keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung solcher Straftaten oder gar zu ihrer Verhinderung - und damit der Rettung von Menschenleben - geleistet hat. Stattdessen forscht der Inlandsgeheimdienst frei gewählte Bundestagsabgeordnete aus. Das ist ein Skandal. Denn Abgeordnete genießen für die Ausübung ihres Mandats Immunität. Jede Strafverfolgungsbehörde muss sich an den Bundestag wenden, wenn sie Abgeordnete belangen will. Nur der Verfassungsschutz muss das nicht und schnüffelt ohne jede Genehmigung und Kontrolle Abgeordneten hinterher. Das untergräbt die freie Ausübung des Mandats. Das muss sich ändern. Wir brauchen ein Vetorecht des Parlaments für solche Maßnahmen.
Wir leisten uns in diesem Land einen Verfassungsschutz, der auf dem rechten Auge blind ist und auf der linken Seite des politischen Spektrums penibel alles ausforscht, was hinter dem eigenen politischen Tellerrand liegt, der im Wesentlichen seit dem Ende des Kalten Krieges gleich geblieben ist. Deshalb ist es richtig zu sagen: Der Verfassungsschutz in dieser heutigen Form ist überflüssig.
Das Ziel der Ausforschung unserer Partei und ihrer Abgeordneten durch den Verfassungsschutz ist die Schwächung der Linken. Den Menschen soll der Eindruck vermittelt werden, unsere Partei stehe nicht auf dem Boden der Verfassung. So sollen Wählerinnen und Wähler abgeschreckt werden, aber auch potenzielle Mitglieder. Es liegt auf der Hand, dass vor allem die CSU den Verfassungsschutz für den "Kreuzzug" gegen die Linke instrumentalisiert, den sie nach unserer Gründung ausgerufen hat.
Der Verfassungsschutz wird seinem Namen nicht gerecht. Innenminister Friedrich rechtfertigt unsere Überwachung damit, dass wir das gegenwärtige Wirtschaftssystem angreifen. Das ist richtig, weil wir tatsächlich nicht der Ansicht sind, dass der Profit als alleiniges Steuerungselement der Wirtschaft geeignet ist. Aber es ist mit Sicherheit kein Grund, uns den Verfassungsschutz auf den Hals zu hetzen.
Das Grundgesetz schützt nicht den Raubtierkapitalismus, und die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu Dumpinglöhnen ist genauso wenig ein Grundrecht wie der Zinswucher mit Staatsanleihen. Die größte Gefahr für Demokratie und Sozialstaat geht gegenwärtig von den entfesselten Finanzmärkten aus.
In Brüssel reden die europäischen Regierungen derzeit über einen Fiskalpakt, in dessen Ergebnis Wahlen europaweit eigentlich überflüssig werden, weil die Parlamente ihr zentrales Gestaltungsrecht, das Haushaltsrecht, aus der Hand geben. Wenn schon Verfassungsschutz, dann müssten die Schlapphüte Herrn Ackermann und seinesgleichen ins Visier nehmen.