Die Stadtreinigung kehrte exklusiv vor seiner Haustür in Groß Borstel. Nun will sich der Bürgerschaftspräsident den Vorwürfen stellen.
Man hört, der Bürgerschaftspräsident sei "kampfbereit", wenn er heute vor die Presse tritt, um sein beharrliches Schweigen zur Glatteis-Affäre zu brechen. Allen Fragen wolle sich Berndt Röder stellen, zur "Aufklärung" der Vorwürfe, er habe sein Amt missbraucht: Damit die Stadtreinigung exklusiv vor seiner Haustür in Groß Borstel kehrte, während andere Nebenstraßen in der Stadt weiterhin glänzenden Eispisten glichen. Die Gemütslage des CDU-Politikers scheint vergleichsweise optimistisch - schließlich liegt eine Woche der Kommunikationspannen und Enthüllungen hinter ihm.
So wirft es kaum ein gutes Licht auf Röder, dass er sich erst parallel zur Senatsanfrage der SPD äußert, die ebenfalls heute beantwortet werden soll. Das löst Spekulationen aus, er wolle sich nicht in Widersprüche mit offiziellen Angaben der Stadtreinigung verstricken - oder eben nur so viel verraten, wie er muss. Das war bisher seine Strategie. Röder verschwieg, dass er auf Staatsräte Druck ausübte ebenso wie seine Anrufe im Bezirksamt Nord. Offenbar ahnte Röder, dass ein zu gezieltes Engagement für seine Straße seine offizielle Erklärung nicht glaubwürdiger erscheinen lassen würde: dass er sich für eisfreie Straßen in ganz Hamburg habe einsetzen wollen.
Etwas entlasten könnte Röder, wenn die Stadtreinigung beweist, dass in Röders Straße die Anwohner tatsächlich durch die spiegelglatten Straßen exorbitant gefährdet waren. Schließlich argumentiert der Repräsentant der Bürgerschaft, er habe im Interesse eines Kulturzentrums in seiner Nachbarschaft gehandelt, das von alten Menschen besucht wird. Doch auch in diesem Fall bliebe ein Nachgeschmack: Röders Telefon-Marathon durch die Behörden ist nicht im Sinne seines repräsentativen Amtes. Wenn ihm die Situation seiner Anwohner am Herzen lag, hätte er streng genommen den parlamentarischen Weg über seine Fraktion gehen müssen. Fraglich bleibt auch, warum Röder 1000 Euro an das Rote Kreuz spendete, wenn er sich wirklich keiner Schuld bewusst war.
Zudem könnte heute ein weiterer Akteur in der Glatteis-Affäre auftreten: Rüdiger Siechau, Chef der Stadtreinigung, der die Streuwagen losgeschickt haben soll. Auch ihm würde ein Auftrag aus Gefälligkeit nicht gut stehen.
Von einem Rücktritt will die parlamentarische Opposition noch nicht sprechen. Gunnar Eisold (SPD) sagt nur: "Der Ball liegt nun bei der CDU-Fraktion." Die hatte Röder schließlich als Präsidenten vorgeschlagen - und hat Röder bisher in der Öffentlichkeit jedenfalls nicht den Rücken gestärkt. Für FDP-Chef Rolf Salo hingegen scheint die Sache bereits klar: Röder werde zurücktreten. Zumal der Bürgerschaftspräsident bereits durch Überheblichkeit aufgefallen sei.
