Vordergründig geht es um Abstimmungen, Unterschriften und Termine für einen Bürgerentscheid über die umstrittene Ikea-Ansiedelung in Altona. Dahinter verbirgt sich zwischen Gegnern und Befürwortern der Möbelhaus-Pläne aber auch ein knallhartes Tauziehen um Fristen. Und offenbar hat dabei letztere Fraktion zurzeit die Nase vorn: Für einen Bürgerentscheid sammelte eine Pro-Ikea-Initiative gerade mehr als 9000 Unterschriften (wir berichteten).

Theoretisch könnte die Bezirksversammlung Altona das Ansinnen jetzt einfach übernehmen - ohne dass es dann zu einem Bürgerentscheid kommt. Schließlich stehen alle Parteien bis auf die Linke hinter den Plänen des schwedischen Unternehmens. Doch Vertreter der CDU/GAL-Mehrheitskoalition kündigten nun an, dass sie dem Pro-Ikea-Bürgerbegehren nicht beitreten werden. CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny: "Wir werden, obwohl wir das Ziel teilen, dem Bürgerbegehren nicht beitreten." Vielmehr solle die Bevölkerung jetzt über das umstrittene Projekt im Januar bei einem Bürgerentscheid abstimmen können.

Diese Taktik hat einen guten Grund: Zwar hat Ikea das Frappant-Gebäude (Ex-Karstadt) an der Großen Bergstraße bereits gekauft, um es abzureißen und dort neu zu bauen. Doch eine inzwischen bis in den Februar verlängerte Frist, ermöglicht noch den Rücktritt vom Vertrag. Diese Frist könnte aber verstreichen, wenn sich die Ikea-Gegner mit ihrer Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid weiter Zeit lassen. Auf eine Kurzformel gebracht: Je später ein Bürgerentscheid in Altona stattfindet, desto größer die Möglichkeit, dass Ikea wegen der unsicheren Situation von dem Plan wieder Abstand nimmt. Daher das Interesse der Politik an diesem frühen Termin für einen Bürgerentscheid. Noch soll der Möbelkonzern aber an seinen Plänen festhalten: Auch der Ikea-Familienrat in Schweden habe jetzt dem Altona-Plan zugestimmt, so ein Kommunalpolitiker. Wie berichtet, plant Ikea mitten in Altona das erste innerstädtische Möbelhaus auf europäischem Festland. Ein City-Möbelhaus gibt es bereits in England, sonst baute Ikea wie in Moorfleet eher am Stadtrand. Ikea-Gegner befürchten daher eine starke Verkehrsbelastung durch das Möbelhaus. Die Ikea-Befürworter versprechen sich indes eine Belebung des Stadtteils.

Während also inzwischen die Weichen für einen Ikea-Bürgerentscheid weitgehend gestellt sind, beschäftigt Altona auch der Bürgentscheid über den Buchhof-Wald an der Osdorfer Landstraße weiter. Eine überwiegende Mehrheit der Bürger hatte sich für den Erhalt entschieden. Der Bezirk hält den Beschluss aber für rechtlich nicht umsetzbar, weil es bereits eine (umstrittene) Baugenehmigung gebe. Die Entscheidung soll nun an den Senat übergeben werden.