Es war nichts anderes als der Versuch einer politischen Hinrichtung. Journalisten in Hamburger Medien wurden Kopien angeblicher amtlicher Ermittlungsakten zugespielt, wonach die SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Mathias Petersen und Thomas Böwer ihren Kollegen Bülent Ciftlik bei der Justiz wegen angeblicher Komplizenschaft bei einer Scheinehe angeschwärzt hätten.

Das Lügengespinst um die angebliche Denunzierung fiel in sich zusammen, weil sich die vermeintlichen Akten als Fälschung herausstellten. Jetzt ermittelt die Justiz gegen den oder die Fälscher. Wir können nur hoffen, dass die Ermittler die Verbrecher bald entlarvt haben.

Es handelt sich nämlich um einen Fall von Hochleistungskriminalität. Es ging um die Vernichtung eines politischen Gegners, in diesem Fall der für ihre Partei nicht immer bequemen Genossen Petersen und Böwer. Im Fall von Petersen ist das besonders tragisch. Der Arzt aus Altona wurde schon einmal durch eine kriminelle Handlung eines Einzelnen oder einer Gruppe schwerstens geschädigt. Durch den Stimmenklau war er 2007 um die sichere Bürgermeisterkandidatur der SPD gebracht worden.

Wir wissen bis heute nicht, ob es ein Einzeltäter war oder mehrere Verbrecher am Werk waren. Der oder die Polit-Gangster konnten sich aber auch im Nachhinein durch die damals zutage getretenen systemischen Brüche in der Hamburger SPD gedeckt fühlen. Petersen konnte gar nicht so schnell gucken, wie er weg vom Fenster war. Seine Gegner, egal welcher Fraktionierung, nutzten die Gelegenheit sofort, um ihn abzuservieren. Weder die SPD noch die Strafverfolgungsbehörden setzten sich damals dem Verdacht aus, die Stimmenklauaffäre etwa brutalstmöglich aufzuklären versucht zu haben.

Was die SPD angeht, ist jetzt ihr neuer Landeschef Olaf Scholz dringender denn je gefragt - schon aus Fürsorgegründen für Petersen und Böwer. Wenn er etwa bis jetzt noch nicht gewusst haben sollte, in welchem verrotteten Zustand sich seine Partei in Hamburg befindet, muss ihm das jetzt unmissverständlich klar geworden sein. Mit diesem neuerlichen Fall der politischen Hochleistungskriminalität gibt es jetzt für ihn keinen Hinderungsgrund mehr, den eisernen Besen herauszuholen.