Die Gewerkschaft Ver.di warnt vor einem Zusammenbruch der Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose in Hamburg. Wie berichtet, will die Stadt die Zahl der sogenannten Ein-Euro-Jobs reduzieren.

"Der Senat streicht 1200 Stellen, ohne sie bisher durch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu ersetzen", sagte Ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. "Der Hilferuf großer Träger wie etwa der Diakonie zeigt, dass Ein-Euro-Jobber seit Langem schon für Regelarbeit eingesetzt werden, die früher nach Tariflohn bezahlt wurde", sagt Rose. "Nun werden sogar diese Projekte gestrichen und Billiglöhner entlassen." Im Koalitionsvertrag hätten CDU und GAL versprochen, 4000 Arbeitsplätze im Rahmen arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in den Quartieren zu schaffen. De facto würden derzeit aber Stellen gestrichen und Sozialprojekte beerdigt. All das zeige, so Rose, dass Arbeitsmarktpolitik in diesem Senat keine Priorität habe.

Die SPD stimmt dem von CDU und GAL beschlossenen Abbau der Ein-Euro-Jobs nur bedingt zu. "Wir können uns schon Qualifizierungsmaßnahmen vorstellen, die über Ein-Euro-Jobs hinausgehen", sagt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Dirk Kienscherf. "Es darf aber nicht sein, dass die Arbeitsgelegenheiten gestrichen werden, ohne dass eine Alternative angeboten wird." Die FDP begrüßt die Reduzierung. "Wir waren schon immer gegen Ein-Euro-Jobs, weil sich dahinter eine Subventionierung der Arbeitgeber verbirgt", sagt Landeschef Rolf Salo. Dass die Stadt jetzt handle, wenn auch nur "aus Kostengründen und der Not gehorchend", sei spät, aber besser als gar nicht.