Im Streit um die geplante Fachklinik für abstinente Suchtkranke in Wandsbek macht nun eine Bürgerinitiative mit einem Bürgerbegehren mobil.
Das erste Drittel der dafür insgesamt benötigten 6300 Stimmen ist laut Sprecher Stefan Rowoldt innerhalb kürzester Zeit zusammengekommen und beim Bezirksamt eingereicht worden. "Mit diesem Schritt wollen wir erreichen, dass das Amt drei Monate lang nicht darüber entscheiden darf, ob die Klinik entgegen dem ursprünglichen Bebauungsplan am geplanten Standort zwischen Witthöfft- und Schädlerstraße eingerichtet werden darf", sagt Rowoldt. "Diese Verzögerungstaktik könnte für den Verein Jugendhilfe als Träger zur Folge haben, dass ihm im kommenden Jahr bei der Realisierung seines Vorhabens die Zeit zur Abrufung der 4,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket davonläuft", sagt die stellvertretende Bezirksamtsleiterin Heike Heuer.
Mit dem Begehren reagiert die Initiative auf die Jugendhilfe, die gegen eine Entscheidung des Veraltungsgerichts Einspruch beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor den Ablehnungsbeschluss des Bezirksamts bestätigt. "Dieses Urteil halten wir für falsch. Es unterstellt ein Gefährdungspotenzial, das nicht auf Tatsachen beruht, und lässt positive fachliche Meinungen unberücksichtigt", sagt Jugendhilfe-Chefin Christine Tügel.
Stefan Rowoldt, Sprecher der Bürgerinitiative, schätzt den Einfluss der Klinik dagegen bedeutend negativer ein. "Die direkte Umgebung zu vier Schulen und einer Kita mit insgesamt 2300 Kindern ist kein geeigneter Standort", sagt er.
Gelingt es der Bürgerinitiative die restlichen zwei Drittel der Unterschriften zu sammeln, käme das Bürgerbegehren zustande. In diesem Fall hätte die Bezirksversammlung zwei Monate Zeit, sich dazu zu äußern. Schließt sie sich dem Begehren an, würde das das sofortige Aus für die Klinik an dem angedachten Standort bedeuten. Tut sie das aber nicht, käme es zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle rund 300 000 wahlberechtigten Wandsbeker entscheiden dürften. Sollte der Standort abgelehnt werden, würde dies das Aus für das gesamte Vorhaben bedeuten, sagt Tügel. Alternativen gebe es nicht.
bc