Für sogenannte Kann-Kinder besteht auch weiterhin kein Anspruch auf ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr.

Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde gestern von GAL und CDU abgelehnt, die Linke stimmte zu. Dabei geht es um Kinder, die ab 2. Juli geboren wurden und im August eingeschult werden sollen. Kinder hingegen, die bis zum 1. Juli geboren wurden und ebenfalls im August eingeschult werden, besuchen im letzten Jahr die Kita kostenlos.

SPD-Familienexpertin Carola Veit warf dem Senat Wortbruch vor: "CDU und GAL haben Beitragsfreiheit versprochen, doch nun wird ein Teil der Eltern und Kinder willkürlich benachteiligt." Betroffenen Eltern, rund 15 Prozent eines Jahrganges, müssten bis zu 2300 Euro zahlen, weil ihr Kind ein paar Tage später geboren wurde.

Laut GAL-Kinderexpertin Christiane Blömeke sei die Stichtagregelung sinnvoll: "Mit der Ausweitung der Beitragsfreiheit würden wir einen Anreiz schaffen, Kinder früher einzuschulen." Studien belegten jedoch, dass dies die Entwicklung der Kinder erschwere. Zudem bestehe aufgrund der Steuerausfälle "kein Spielraum" für zusätzliche Ausgaben.