Es gibt noch Reserven

"Steinmeier: Sozialkürzungen bei Steuerkürzungen", Hamburger Abendblatt, 23. September

Die Behauptung, Steuersenkungen seien ohne Sozialkürzungen nicht möglich, ist schlicht falsch, solange die Rechnungshöfe in Bund und Ländern dem Staat Jahr für Jahr die Verschwendung von Steuergeldern in zweistelliger Milliardenhöhe nachweisen können. Es gibt in den öffentlichen Haushalten erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren, auch ohne die Sozialetats anzutasten. Steuersenkungen wären auch deshalb wirtschaftlich sinnvoll, weil zwei Drittel der Wirtschaft aus Klein- und Mittelbetrieben besteht, die mit ihrem gesamten Betriebsgewinn der persönlichen Einkommensbesteuerung des Inhabers unterliegen. Diese Betriebe haben gute Ideen und neue Produkte und würden gerne investieren, auch in neue Arbeitsplätze. Solange der Staat aber bereits bei Kleinbetrieben Einkommenssteuersätze von bis zu 35 Prozent und bei Mittelbetrieben von bis zu 45 Prozent erhebt und ihnen damit die notwendige Liquidität für Eigenkapitalbildung und Investitionen absaugt, können sie das nicht. Wenn wir wollen, dass die Kühe wieder Milch geben, dann müssen wir ihnen auch genug Futter geben und die Luft zum Atmen lassen.

Rainer Hüls, per E-Mail

Ungerecht und unsozial

"Wirtschaftsweiser kritisiert FDP und Union", Hamburger Abendblatt, 23. September

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard plädiert für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie ist wohl die ungerechteste und unsozialste Steuererhöhung. Sie trifft voll die Rentner, die Hartz-IV-Empfänger und die kinderreichen Familien, die ihr Einkommen zu 100 Prozent für den Konsum ausgeben müssen. Jede Mehrwertsteuererhöhung bedeutet für diese Konsumenten eine Reduzierung ihres Einkommens. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Horst Zeck, per E-Mail

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