Eines muss man den CDU-geführten Senaten lassen: Sie regieren sehr konsequent - nach dem Motto “Darf's noch ein bisschen mehr sein?“ Das Luxusprojekt Elbphilharmonie reicht nicht, es musste auch ein sündhaft teurer Fußweg her.

Die HafenCity oberirdisch anbinden? Wozu, wenn man eine viel teurere U-Bahn bauen kann! Überhaupt HafenCity: Um die zu beleben, wird für 84 Millionen eine Uni gebaut, und das Bezirksamt Mitte muss auch dorthin umsiedeln - obwohl die Miete fast doppelt so hoch ist. Dazu wird der Partner GAL mit der Stadtbahn bei Laune gehalten, und die Schulen werden im Hauruckverfahren reformiert. Kosten? Bei beiden Projekten noch unbekannt, vermutlich Hunderte Millionen Euro.

In Jahren mit Rekord-Steuereinnahmen wie 2007 und 2008 war dieses Vorgehen weniger angreifbar, da war immerhin der Haushalt ausgeglichen. Aber damals wie heute gilt: Die Stadt hat 22 Milliarden Euro Schulden, mehr als 12 000 Euro pro Einwohner! Auf die Idee, davon ernsthaft etwas zurückzuzahlen, kam der Senat dennoch nicht. Stattdessen wurde auch in den fettesten Jahren das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

Hinzu kommt bauplanerischer Dilettantismus. Die Polizeischießanlage kostet plötzlich 29 und nicht 22 Millionen, der Bergedorfer ZOB 40 statt 20 Millionen, und die Elbphilharmonie wird alle paar Monate teurer. Wir haben's ja.

Jetzt brechen die Steuereinnahmen dramatisch ein, und die Spendierlaune rächt sich: Die laufenden Ausgaben wurden auf ein Niveau geschraubt, das um fünf Milliarden über den bis 2012 erwarteten Einnahmen liegt. Ein gigantisches Haushaltsloch - und wie man das stopfen könnte, wollen CDU und GAL natürlich erst nach der Bundestagswahl beraten, im Herbst. Vielleicht fallen dann ja goldene Blätter von den Bäumen.