Cheffahrerpauschale

"Dienstwagen-Diebstahl bringt Ulla Schmidt in Bedrängnis", Hamburger Abendblatt, 27. Juli

Der Wert des gestohlenen Dienstwagens verblasst neben den Kosten für den Cheffahrer der Ministerin: Neben seinem normalen Gehalt in der höchsten Stufe des BAT oder MTB bekommt er für jeden Tag mit der Ministerin eine Cheffahrerpauschale für vierundzwanzigstündige Dienstbereitschaft, eine Auslandsaufenthaltszulage, Trennungsentschädigung und zusätzliche Entschädigungen, wenn er tatsächlich zum Einsatz kommt, wobei hier nicht unterschieden wird, ob er die Ministerin dienstlich zu Veranstaltungen oder privat zu Partys und an den Strand fährt.

Weiterhin kann er Fahrten für die Wartung des Fahrzeugs (Waschen, Ölwechsel, Tanken, Reparatur) als dienstlichen Einsatz in Rechnung stellen. Außerdem bekommt er natürlich die Reisespesen für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung ersetzt.

Da er den Wagen zum Auslandseinsatz fahren muss, während die Ministerin fliegt, bekommt er die Zulagen also mindestens eine Woche länger als Frau Schmidt. Wegen der Vertraulichkeit, die sich aus der Intimität des Wageninnern und der zwangsläufig mitgehörten Gespräche und Telefonate ergibt, ist dieser Fahrer auch nicht durch andere zu ersetzen.

Uwe Huntenburg, per E-Mail

Populismus

Haben wir keine anderen Sorgen? Der Wagen darf von ihr genutzt werden, sie hat sauber abgerechnet. Wo ist das Problem? Wir können doch nicht erwarten, dass Minister in Deutschland mit gepanzerten Limousinen und Personenschützern unterwegs sind und sobald sie über die Grenze fahren, ungeschützt sind. Da versuchen einige Unionspolitiker mit Populismus Wahlkampf zu machen - billig und dazu noch dilettantisch. Es würde mich mal interessieren, wo CDU/CSU-Minister in Europa mit dem Dienstwagen unterwegs sind!

Stephan Poost, Quickborn

Bezahlte Urlaubsluft

Toll, unsere Ministerin bezahlt ihren privaten Urlaubsflug und Privatfahrten selbst. Das muss man wohl als Ausnahmeerscheinung hervorheben. Und sie arbeitet im Urlaub, allerdings vornehmlich aus Gründen, sich denselben auf Kosten des Steuerzahlers mit Personal und Dienstwagen aufzuwerten. Aber wie lieb, sie spendiert ihrem Chauffeur damit auch ein bisschen bezahlte Urlaubsluft, denn er darf sich in den Wartezeiten zur Abwechslung einmal die spanische Sonne auf den Kopf scheinen lassen. Ich weiß, dass Königinnen mit ihrem Hofstaat verreisen und ein Leben lang Königin bleiben. Das ist bei unseren gewählten Volksvertretern jedoch anders, so hoffe ich jedenfalls. Ich bin ihr also sehr verbunden, wenn sie nach dieser coolen Vorteilsnahme, die selbstverständlich mit Dienstwagen-/Chauffeurnutzungsgesetz sowie Belegen begründet ist, sofort aus ihrem Amt verschwindet, als Vorbild gewissermaßen. Ferner bin ich ihr dankbar, wenn sie ihr darauf folgendes Übergangsgeld sowie die Hälfte ihrer Pensionsansprüche an wohltätige Organisationen abtritt. Organisationen, die sich zum Beispiel um Bürger kümmern, die sich aufgrund zu niedriger Einkünfte Brillen und andere diverse körperliche Ersatzteile nicht leisten können.

Doris Wolff, Hamburg

Lichtjahre entfernt

Wie viel Lichtjahre ist diese Ministerin eigentlich von der Realität entfernt? Es bleibt nur Fassungslosigkeit. Symptomatisch, wie (Steuer-)gelder wieder zum Fenster rausgeworfen werden. Die Politikverdrossenheit der Bürger dürfte weiter zunehmen.

Jens Ode, per E-Mail

Bodenhaftung verloren

Nachdem die Hybris von Frau Schmidt dieses Maß erreicht hat, muss sie zurücktreten. Sie hat die Bodenhaftung verloren und stellt eine Gefahr dar, da sie nicht mehr zwischen korrekt und unredlich unterscheidet. Das war schon bei den alten Griechen so. Die Hybris ist bekanntlich der Auslöser des Niedergangs zahlreicher Hauptfiguren in griechischen Tragödien. Die Hauptfigur ignoriert in ihrer Überheblichkeit Befehle und Gesetze der Götter, was zu ihrem Fall führt.

Michael Eilers, Hamburg

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