In der Debatte um den geplanten Neubau der HafenCity-Universität spricht die SPD von einer “Missachtung des Parlaments“ durch Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU). “Es ist ungehörig, wie der Bürgerschaft in der Diskussion um 84 Millionen Euro wichtige Informationen vorenthalten wurden“, sagte SPD-Hochschulexpertin Dorothee Stapelfeldt dem Abendblatt.

Auslöser ist ein Schreiben der Senatorin an den Präsidenten des Rechnungshofes vom Donnerstag dieser Woche, also einen Tag nach der heftigen Bürgerschaftsdebatte über das Bauprojekt, nach der SPD und Linke gegen die Freigabe der Mittel gestimmt haben (wir berichteten). Die Senatorin wirft darin dem für unabhängige Finanzprüfungen zuständigen Rechnungshof vor, seine Kritik an Baukosten und Energieeffizienz des Neubaus in der Sitzung vom Haushaltsausschuss im April wiederholt zu haben, obwohl die Behörde diese "im Wesentlichen" für erledigt gehalten habe. Das auch an die Fraktionschefs der Bürgerschaft gerichtete Schreiben enthält zudem Gutachten, welche die Kritik am Neubau widerlegen sollen - diese Gutachten waren den Parlamentariern aber nicht zugänglich gemacht worden, obwohl der Rechnungshof bereits im Februar die Neubaupläne kritisiert hatte.

Die Antwort des Rechnungshofes an die CDU-Senatorin folgte prompt: "Dass Sie vor der Ausschusssitzung die Kritik des Rechnungshofes für erledigt gehalten haben, ist nicht ohne Weiteres nachvollziehbar", schreibt Präsident Jann Meyer-Abich.