Der Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall dauert mittlerweile schon rund drei Jahre.

Der Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall dauert mittlerweile schon rund drei Jahre. Weil die Genehmigung nach Ansicht des Konzerns immer wieder verzögert wurde, strebte Vattenfall eine Untätigkeitsklage vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht an. Der Vorwurf des Konzerns: politische Willkür des Hamburger Senats.

Im September 2008 erteilte Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) schließlich die Genehmigung für das Kraftwerk, knüpfte den Betrieb aber an strenge Umweltauflagen. Auch dagegen klagte Vattenfall vor dem Oberverwaltungsgericht. Die Auseinandersetzung läuft noch. Der Prozesstermin steht noch nicht fest. Bisheriger Höhepunkt im Streit um das Kraftwerk war die Klage des Energiekonzerns gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Weltbank-Schiedsgericht (ICSID) in Washington vor einigen Wochen. Bis zum Prozess kann rund ein Jahr vergehen. (rek)