Hamburgs Haushaltslage ist trotz hoher Steuereinnahmen prekär

Gut 670 Millionen Euro wird Hamburg in diesem Jahr mehr an Steuern einnehmen als ursprünglich geplant. Eine erfreuliche Prognose, mehr nicht. Daraus zu schließen, der Stadt gehe es finanziell wieder gut, hieße, einem Marathonläufer zum Sieg zu gratulieren, nur weil ihm bei Kilometer fünf jemand ein Glas Wasser reicht. Wie lang und hart der Weg zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung noch ist, zeigt die Tatsache, dass die Stadt auch in diesem konjunkturell guten Jahr Hunderte Millionen Euro Kredite aufnehmen muss.

Finanzsenator Peter Tschentscher hat mit seinem mahnenden Befund völlig recht, dass Hamburg jetzt nicht im Geld schwimme, sondern immer noch in Schulden. Genau gesagt sind es knapp 25 Milliarden Euro. Jeder zehnte Euro, den Hamburger Steuerzahler an die Stadt abgeben, landet in Form von Zinsen direkt bei den Banken. Wer dieses Geld grundsätzlich lieber für Kitas, Schulen, Unis, Straßen, Kultur oder Polizei ausgeben möchte, darf nicht auf den kurzfristigen Effekt schielen und es jetzt unters Volk bringen. Sondern er muss Einnahmen und Ausgaben der Stadt dauerhaft in Einklang bringen.

Dass der Senat diesem Ziel alles unterordnet und sich auch durch höhere Einnahmen nicht davon abbringen lassen will, zeigt, wie ernst der Finanzsenator seinen Job nimmt. Und das ist gut so.