Will der Arbeitgeber einem Mitarbeiter eine Abmahnung wegen Minderleistung aussprechen, darf er nicht nur pauschale Vorwürfe erheben, sondern muss konkrete Pflichtverletzungen nennen.

Lediglich ein unterdurchschnittliches Arbeitsergebnis geltend zu machen reicht nicht aus. (BAG v. 27.11.08, 2 AZR 675/07)

Werdende Eltern dürfen zu Beginn der Schwangerschaft die Steuerklassen wechseln, um so später ein höheres Elterngeld beziehen zu können. In diesem Wechsel ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten zu sehen. (BSG v. 25.06.09, B 10 EG 3/08 R)

Übernimmt eine neu gegründete Firma die Aufgaben des bisherigen Callcenters für ein Unternehmen, liegt ein sogenannter Betriebsübergang vor, wenn der wesentliche Teil des Personals übernommen wird - auch wenn die neuen Dienstleistungen des Callcenters erheblich umfangreicher sind. (BAG v. 25.06.09, 8 AZR 258/08)

Beim Auslandseinsatz eines Mitarbeiters muss der Arbeitgeber ihn nicht über die Besteuerung des Arbeitslohns im Ausland aufklären. Vielmehr muss sich der Mitarbeiter schon selbst erkundigen. (BAG v. 22.01.09, 8 AZR 161/08)

Unser Autor Christian Wieneke-Spohler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg. Im Internet: www.martens-vogler.de