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Benzinpreise: Finanzminister Lindner rückt vom Tankrabatt ab

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Die besten Spritspar-Tipps // IMTEST

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Die Benzinpreise kennen derzeit nur eine Richtung – nach oben. Wer clever ist, kann aber trotzdem viel sparen.

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Für den Vorschlag eines Tankrabatts gab es viel Kritik. Nun zeigt sich der Bundesfinanzminister auch für eine andere Lösung offen.

Berlin. Wer tanken will, muss derzeit deutlich tiefer in die Tasche greifen. Getrieben vom Ukraine-Krieg stagnieren die Spritpreise nach dem massiven Auf und Ab der vergangenen Wochen weiter auf hohem Niveau. Zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher schlug Bundesfinanzminister Christian Lindner deshalb einen sogenannten Tankrabatt vor.

Das führte zu Ärger mit den Koalitionspartnern – bei der Haushaltsdebatte im Bundestag zeigte sich Lindner nun kompromissbereit.

Benzinpreise: Lindner zeigt sich offener als bisher für Steuersenkungen

Der FDP-Politiker deutete in seiner Rede am Dienstag an, dass er nicht auf dem Tankrabatt beharrt. „Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt, weil die Lebenslagen eben auch sehr unterschiedlich sind“, sagte Lindner auch mit Blick auf die Möglichkeit begrenzter Steuersenkungen für Kraftstoffe.

Angesichts der massiv gestiegenen Spritpreise hatte Lindner vorgeschlagen, Autofahrer mithilfe staatlicher Subventionen zu entlasten. Dafür brachte er einen befristeten Tank-Zuschuss ins Spiel. Er will den Spritpreis damit auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen.

Tankrabatt wird breit kritisiert – Lindner wohl kompromissbereit

Der von Lindner vorgeschlagene Tankrabatt war sowohl bei SPD und Grünen als auch bei vielen Ökonomen auf breite Kritik gestoßen, weil der Zuschuss unabhängig von Verbrauch und Einkommen gezahlt würde.

Von ihm würden Autofahrerinnen und Autofahrer mit dem höchsten Treibstoffverbrauch am meisten profitieren. Ein Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht dagegen ein Mobilitätsgeld vor, von dem vor allem Menschen mit geringeren Einkünften profitieren sollen. Auf eine sozial gerechte Lösung dringen auch die Grünen.

Im Bundestag sagte Lindner nun, dass „unterschiedliche Wege denkbar“ seien, wenn es um die Entlastung der Autofahrer und -fahrerinnen gehe. Er führte mehrere Beispiele an: Frankreich und Italien würden auf einen sogenannten Tankrabatt setzen, Schweden dagegen auf niedrigere Energiesteuern und eine Einmalzahlung an die Halterinnen und Halter von Pkw. Lindner deutete an, dass er eine länderübergreifende Lösung anstrebt: „Darüber ist zu sprechen. Ich rate aber dazu, es europäisch koordiniert zu machen.“

Hohe Benzinpreise: Ampel-Koalition diskutiert verschiedene Lösungen

Eine neunköpfige Verhandlungsgruppe der Ampel-Parteien ringt seit vergangener Woche um eine Einigung über die Entlastung von den hohen Benzinpreisen. Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über die zusätzlichen Entlastungen.

Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne. Lindners Abrücken vom Tankrabatt könnte nun den Weg zu einem Kompromiss mit verschiedenen Entlastungskomponenten ebnen. (bml mit dpa)

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Dieser Artikel ist zuerst auf abendblatt.de erschienen.

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