Berlin. Ein Prinz, eine AfD-Politikerin und frühere Soldaten. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der mutmaßlichen Rechtsterror-Zelle.
Als Tausende Polizisten am frühen Mittwochmorgen rund 150 Wohnungen, Lagerräume und Büros durchsuchen, ist auch eine ungewöhnliche Immobilie dabei: das kleine Jagdschloss Waidmannsheil im Örtchen Saaldorf in Thüringen, Landsitz der fürstlichen Reußen-Familie. Die Ermittler gehen seit Monaten gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe vor. Sie soll einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant haben. Im Visier der Sicherheitsbehörden: Heinrich XIII. Prinz Reuß, ein Adliger.
Es ist eine der größten Anti-Terror-Razzien in der Geschichte der Bundesrepublik, ein Einsatz gegen die Szene der sogenannten rechtsextremen Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lassen die Ermittlungen "in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung aus dem 'Reichsbürger'-Milieu blicken". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach angesichts der ersten Erkenntnisse der Ermittler von einem "neuen Niveau".
Die spätestens Ende November 2021 gegründete Gruppe wollte nach Erkenntnissen der Ermittler gezielt Angehörige von Bundeswehr und Polizei für ihre Ziele gewinnen. Die Spuren führen auch ins Militär und zu einer AfD-Politikerin. Alle wichtigen Fragen und Antworten lesen Sie hier:
Was ist bei der Razzia passiert?
Am Mittwochmorgen rückten rund 3000 Polizistinnen und Polizisten aus, durchsuchten Wohnungen und Bürogebäude in diversen Bundesländern, auch in Berlin, in Brandenburg, in Nordrhein-Westfalen, sogar in Österreich und Italien. Auch das Thüringer Schloss war Teil der Razzia. Schwer bewaffnete Spezialkräfte der GSG9 waren dabei. 25 Personen nahm die Polizei fest, darunter auch den Adligen Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin in Berlin.
Mehr als die Hälfte der festgenommenen Verdächtigen aus der Reichsbürgerszene saß am Mittwochabend bereits in Untersuchungshaft. In 13 Fällen hätten Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof die Haftbefehle in Vollzug gesetzt, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. In keinem Fall, über den schon entschieden wurde, seien die Betroffenen wieder auf freien Fuß gekommen. Weitere 27 Personen gehören zum Kreis der Beschuldigten. Auch ein ranghoher früherer Bundeswehr-Soldat ist unter den Tatverdächtigen. Teilweise dauerten die Durchsuchungen bis zum Mittag an.
Seit Monaten beschatten Nachrichtendienste Teile der Gruppe. Zuletzt sollen Mitglieder immer wieder darauf gedrängt haben, loszuschlagen. Auch aus diesem Grund waren die Sicherheitsbehörden eingeschritten. Ob bei der Razzia auch Waffen gefunden wurden, und wie konkret etwa ein Angriff auf den Bundestag bevorstand, ist bisher nicht bekannt.
Was ist der Vorwurf der Ermittler?
Der Vorwurf des Generalbundesanwalts wiegt schwer. Der Verdacht: Gründung, Mitgliedschaft und Unterstützung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Das mutmaßliche Ziel des Netzwerks, das seit gut einem Jahr bestehen soll: ein gewaltsamer Umsturz in Deutschland. Auch vor politischen Morden soll die Gruppe laut Bundesanwalt nicht zurückgeschreckt haben. Nach der "Revolution" sollte dann ein neues Regime in Berlin installiert werden. Eine "Übergangsregierung", gestützt durch Teile der Polizei und der Bundeswehr. Von denen glaubten die Beschuldigten offenbar, dass sie sich mit den gewaltsamen Umsturzplänen zumindest teilweise solidarisieren würden. An der Spitze des neu zu gründenden "Rates" sollte demnach er stehen: Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Im Kampf gegen den bestehenden Staat sowie Politikerinnen und Politiker sollte "ein deutschlandweites Netz" mit neu gegründeten "Heimatschutzkompanien" zum Einsatz kommen. Laut Ermittlern setzte das Netzwerk auf einen "militärischen Arm", der die mutmaßlichen Terroristen in den Gemeinden, Kreise und Kommunen unterstützen sollte. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte am Mittwochnachmittag in Karlsruhe, einzelne Mitglieder der Gruppe hätten einen Angriff auf den Bundestag in Berlin erwogen.
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Welche Ideologie verfolgt die mutmaßliche Terrorgruppe?
Die Mitglieder der Gruppierung folgen einem "Konglomerat aus Verschwörungsmythen", schreiben die Ermittler in einer Pressemitteilung. Im Fokus ist demnach die Ideologie der sogenannten "Reichsbürger" sowie die "QAnon-Ideologie". Die mutmaßlichen Rechtsterroristen seien "der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten 'Deep State' regiert wird".
Die Mitglieder hätten eine "Befreiung" Deutschlands geplant – und offenbar auch ein neues Regime in Berlin installieren wollen. Ein Regime "eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten", so halten die Staatsanwälte fest.
In der rechtsextremen Szene spielen diese Verschwörungsideologien mittlerweile eine zentrale Rolle in der Propaganda gegen den Staat, gegen Minderheiten und Andersdenkende.
Was ist die sogenannte Reichsbürger-Szene?
Die Rechtsextremen der Reichsbürger-Szene lehnen die Bundesrepublik, ihre staatlichen Institutionen und auch weite Teil der Politik, des Rechtsstaats und der Medien ab. Ein Teil der Szene bekämpft den Staat aktiv. Sie sehen sich als Teil moderner rechtsextremer Widerstandsbewegungen. Kern ist ihre demokratiefeindliche Ideologie. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
In ihrer Vorstellung leben "Reichsbürger" im Deutschen Reich der Grenzen von 1937. Die Bundesrepublik nennen sie oftmals eine "GmbH". Eine Firma, interessiert nur am Profit, gesteuert etwa aus den USA – und nicht in der Hand des "Volkes". Ihre eigenen Organisationen nennen die Radikalen "Exilregierung Deutsches Reich" oder "Republik Freies Deutschland".
Oftmals werden "Reichsbürger" als "Spinner" oder "Irre" verharmlost. Doch die Sicherheitsbehörden sind seit Jahren alarmiert: Der Grat der Bewaffnung innerhalb der Szene ist hoch, die Vernetzung hat auch in der Corona-Pandemie zugenommen. Mehrfach gab es gewaltsame Übergriffe von selbsternannten Reichsbürgern, etwa auf Polizisten. Ein trauriger Höhepunkt: 2016 stirbt ein Polizist bei einem Einsatz durch die Schüsse eines Reichsbürgers.
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Welche Rolle spielen Polizisten, Soldaten und Juristen?
Unter den Beschuldigten sind mehrere ehemalige sowie ein noch aktiver Soldat der Bundeswehr, der im Stab des KSK eingesetzt gewesen sein soll – dem Kommando Spezialkräfte. Einige von ihnen sollen sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft im sogenannten "militärischen Arm" der Gruppe organisiert haben, an dessen Spitze der frühere Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von P. gestanden haben soll.
Der "militärische Arm" soll für die Rekrutierung neuer Mitglieder verantwortlich gewesen sein. Die Gruppe soll dabei vor allem versucht haben, Angehörige von Bundeswehr und Polizei anzuwerben. Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr sind dabei nicht neu. Immer wieder steht vor allem das Kommando Spezialkräfte (KSK) im Fokus. Erst 2020 wurde die Elitetruppe durch mehrere Enthüllungen über rechtsextreme Vorfälle erschüttert – als Konsequenz wurde eine Reform der Truppe angeordnet.
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Auch zur Polizei gibt es Verbindungen. Nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" soll es Untersuchungen bei einer Sachbearbeiterin der Polizei in Nordrhein-Westfalen gegeben haben. Sie soll jedoch eher am Rande der Gruppe mitgewirkt zu haben.
Was sagt der Verfassungsschutz zu den sogenannten Reichsbürgern?
Der Verfassungsschutz wertet die Großrazzia als wichtigen "Schlag gegen militante und weit vernetzte Teile der Reichsbürgerszene", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Mittwoch. Von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern gehe eine anhaltend hohe Gefahr aus, betonte der Verfassungsschutzpräsident. Er sagte: "Die Szene ist nach wie vor sehr aktiv und dynamisch und hat im vergangenen Jahr erneut erheblichen Zulauf erhalten."
Das nun aufgedeckte Netzwerk sei ein Musterbeispiel für die Herausbildung einer neuen gewaltorientierten Szene, in der sich Reichsbürgerideologien, Verschwörungserzählungen aus dem Bereich der "Delegitimierer" des Staates und rechtsextremistische Narrative mischten. Er warnte: "Vor allem die Propaganda von einem bevorstehenden "Tag X" kann in solchen klandestin agierenden Gruppen einen erheblichen Handlungsdruck erzeugen und letztlich Auslöser schwerer Gewalttaten sein."
Wer ist der in Italien Festgenommene?
Bei der Person, die im Zuge der Anti-Terror-Aktion in der Nähe von Perugia in Italien festgenommen wurde, handelt es sich nach Angaben der italienischen Polizei um einen ehemaligen Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit. Der 64-jährige Deutsche wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni südöstlich der mittelitalienischen Stadt festgenommen. Derzeit liefen die Verfahren zur Auslieferung des Mannes, erklärte die Polizei am Mittwoch.
Den Einsatz leitete die Einheit für Terrorismus- und Extremismusbekämpfung. Zuvor hätten sich die Behörden mit den Ermittlern in Deutschland ausgetauscht, berichtete die italienische Polizei. Nachdem sie über den Aufenthalt des Mannes informiert worden seien, hätten sie ihn mehrere Tage lang observiert. Mit Ausstellung des europäischen Haftbefehls durch die deutschen Behörden verhafteten sie den Mann in der Nacht zu Mittwoch.
In seinem Hotelzimmer beschlagnahmten die Beamten den Angaben zufolge "diverses Material, das rückführbar auf die staatsfeindlichen Umtriebe der terroristischen Organisation ist".
Warum ist ein Adliger im Visier der Ermittler?
Heinrich XIII. Prinz Reuß fällt seit einiger Zeit mit verschwörungsideologischer Propaganda auf. Er zeigt Nähe zur sogenannten Reichsbürger-Szene, er bewegt sich auf Events der Szene. Nun ist er unter den Beschuldigten und wurde am Mittwochmorgen in Frankfurt festgenommen. Der Adlige soll laut Ermittlungen die zentrale Figur in dem mutmaßlichen rechtsterroristischen Netzwerk gewesen sein. Nach dem offenbar geplanten gewaltsamen Umsturz der Regierung in Berlin sollte Heinrich XIII. Kopf eines neu gegründeten "Rates" sein. "Er gilt innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt", schreibt der Generalbundesanwalt.
Wer ist die beschuldigte Richterin und Ex-AfD-Abgeordnete?
Unter den Festgenommenen ist auch eine Frau, die Recht und Gesetz in Deutschland eigentlich von Amts wegen aufrechterhalten müsste – die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Malsack-Winkemann stammt aus Darmstadt und lebt in Berlin. Die 58-Jährige ist AfD-Mitglied seit den frühen Tagen der Partei, trat schon im Gründungsjahr 2013 bei. 2017 zog sie als Teil der ersten AfD-Fraktion in den Bundestag ein.
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Ihre Plattform im Bundestagsplenum nutze sie unter anderem, um Geflüchtete als Gefahr für die öffentliche Gesundheit darzustellen. Außerhalb des Parlaments fiel sie auf als eine der AfD-Abgeordneten, die den Inhalten der "Querdenken"-Bewegung nahestanden. Im August 2020 nahm sie an der Großdemonstration der Bewegung in Berlin teil. Wenige Wochen später postete sie auf Facebook einen Beitrag, in dem sie spekulierte, eine 13-Jährige, die im Schulbus kollabiert und verstorben war, sei möglicherweise das erste "Todesopfer durch Maske".
Bei der jüngsten Bundestagswahl wurde sie über die Landesliste der AfD Berlin erneut für den Bundestag aufgestellt, die Partei bekam aber nicht genug Stimmen für einen Einzug der 58-Jährigen. Malsack-Winkemann kehrte daraufhin in den Richterdienst in Berlin zurück.
Die Berliner Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) wollte das nicht dulden und beantragte die Versetzung der AfD-Politikerin in den Ruhestand, scheiterte damit aber. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im vergangenen Oktober als Dienstgericht den Antrag der Senatsjustizverwaltung zurückgewiesen, die gebürtige Darmstädterin wegen ihrer politischen Reden im Bundestag und weiterer Äußerungen in den Ruhestand zu versetzen. Das Grundgesetz garantiere die Redefreiheit im Bundestag, die dortigen Reden dürften zu keinen dienstlichen Verfolgungen oder anderen Sanktionen durch den Staat führen, hieß es vom Gericht.
Malsack-Winkemann sagte damals, sie habe die Aufgaben getrennt und nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag "sofort reagiert und davon Abstand genommen". Die Mutter zweier Kinder, die ihr zweites Staatsexamen 1993 in Stuttgart ablegte, war zuletzt am Landgericht in der Zivilkammer 19a für Bausachen zuständig. Der Präsident des Berliner Landgerichts erließ am Mittwoch eine Eilverfügung, der zufolge Malsack-Winkemann als Richterin der Zivilkammer ausscheidet, in der sie momentan eingesetzt ist. Demnach wurde der Geschäftsverteilungsplan des Landgerichts entsprechend geändert.
Eine Entfernung von Richterinnen und Richtern aus dem Dienst ist gegen deren Willen generell nur in äußerst eng begrenzten Ausnahmefällen erlaubt und mit sehr hohen Hürden verbunden. Dies soll die Unabhängigkeit der Rechtsprechung garantieren und Einflussnahme auf die Justiz ausschließen.
Was sagt die AfD zu den Vorwürfen gegen die Ex-Abgeordnete?
Die Parteispitze der AfD wusste nach eigenen Angaben nichts von möglichen Aktivitäten der früheren Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im sogenannten Reichsbürgermilieu. "Von dem Fall haben wir heute, wie die meisten Bürger auch, erst aus den Medien erfahren", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel vom Mittwoch.
Die Berliner AfD-Vorsitzende Kristin Brinker reagierte bestürzt auf die Festnahme von Malsack-Winkemann. "Wir sind alle überrascht", sagte Brinker am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Der Verdacht wiegt sehr schwer." Allerdings gelte auch für Malsack-Winkemann zunächst die Unschuldsvermutung. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre sicher ein Parteiausschlussverfahren die Folge."
Welche Rolle spielt die Nähe zu Russland?
Besonders eines fällt auf: Das mutmaßliche rechtsterroristische Netzwerk suchte offenbar Kontakte zur russischen Führung in Moskau. Das Ziel: Verbündete zu finden für den gewaltsamen Umsturz in Deutschland. So schreibt der Generalbundesanwalt, dass die Gruppe die geplante "neue staatliche Ordnung in Deutschland" durch Verhandlungen mit den "alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs" verhandeln wollte. Und: "Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation."
Brisant auch hier laut Ermittler: die Rolle des Prinzen. Der Beschuldigte Heinrich XIII. habe "bereits Kontakt mit Vertretern der Russischen Föderation in Deutschland aufgenommen". Allerdings fanden die Ermittler keine Anhaltspunkte, dass in Russland jemand auf das Anliegen des Adligen reagiert hat.
Eine weitere Person rückt bei der Russland-Connection des Netzwerks in den Fokus der Polizei: Vitalia B. sei dringend verdächtig, die Vereinigung dadurch unterstützt zu haben, dass sie dem Beschuldigten Heinrich XIII. bei der "Kontaktaufnahme zu Vertretern der Russischen Föderation behilflich war". (mit dpa/afp)