Pandemie

Corona-Gipfel: Droht ein neuer Lockdown in Deutschland?

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Bundesweite Inzidenz sinkt den zweiten Tag in Folge

Bundesweite Inzidenz sinkt den zweiten Tag in Folge

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist nach wochenlangem Anstieg den zweiten Tag in Folge gesunken, das RKI gibt sie mit 443 an. Das Institut verzeichnete 67.186 Neuinfektionen binnen 24 Stunden.

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Die Corona-Zahlen steigen und die Omikron-Variante verbreitet sich. Das Virus bestimmt die Vorweihnachtszeit. Kommt ein neuer Lockdown?

Berlin. 
  • Die Corona-Lage ist weiter angespannt, an diesem Donnerstag tagen Bund und Länder bei einem neuen Corona-Gipfel
  • Dabei werden neue Maßnahmen beschlossen, ein Lockdown für Ungeimpfte droht
  • Könnte sogar ein harter Lockdown über Weihnachten möglich sein?

Die Adventszeit hat begonnen, bald ist Weihnachten. Doch die Entwicklung der Corona-Pandemie in Deutschland ist alles andere als feierlich: Die Sieben-Tage-Inzidenz sank zwar in den vergangenen drei Tagen seit über drei Wochen zum ersten Mal wieder leicht, dafür wurden die erste Fälle der besorgniserregenden neuen Omikron-Variante hierzulande nachgewiesen. Wird in Anbetracht dieser Lage ein "normales" Weihnachtsfest möglich sein? Oder kommt ein neuer Lockdown?

Modellierungen beschreiben drastisch, wie sich die Pandemie ohne wirksame Gegenmaßnahmen entwickelt: Dann sei eine Inzidenz von über 1000 im Bundesdurchschnitt "noch vor Weihnachten" zu erwarten, so der Physiker Dirk Brockmann.

Vor wenigen Tagen war die epidemische Notlage ausgelaufen. Die künftigen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP hatten zuvor das Infektionsschutzgesetz überarbeitet und neue Regeln festgelegt. Doch seit dem Ende der Notlage haben die Länder keine Möglichkeit mehr für harte Lockdown-Maßnahmen, also Ausgangssperren oder Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften in einem Landkreis oder gar einem ganzen Bundesland. Kontaktbeschränkungen, Vorschriften zum Abstandhalten, die Maskenpflicht und auch Zutrittsbeschränkungen nur auf Geimpfte und Genesene (2G) sind hingegen weiter möglich.

Corona-Gipfel am Donnerstag: Härtere Maßnahmen in Sicht

Das Bund-Länder-Treffen am Dienstag hat in dieser Hinsicht auch keine neuen Corona-Maßnahmen hervorgebracht. Es fiel keine Entscheidung über neue Regeln. Der Beschlussentwurf für den Corona-Gipfel am Donnerstag, der unserer Redaktion vorliegt, spricht dafür eine eindeutige Sprache. Demnach könnte es de facto einen Lockdown für Ungeimpfte geben.

So soll offenbar flächendeckend die 2G-Regel eingeführt werden – unabhängig von der Corona-Inzidenz oder andere Richtwerten. Der Zugang zu Kultureinrichtungen, aber auch zum Einzelhandel, soll nur noch Geimpften und Genesenen gewährt werden. Für Ungeimpfte sollen zudem strenge Kontaktbeschränkungen eingeführt werden. Private Zusammenkünfte sollen auf den Haushalt und maximal zwei Personen eines weiteren Haushalts beschränkt werden.

Corona: Wie könnte ein harter Lockdown wieder möglich sein?

Um einen harten Lockdown für alle in einzelnen Bundesländern oder sogar bundesweit zu beschließen, müsste die epidemische Notlage vom Bundestag wieder eingesetzt werden. Kanzleramtschef Braun ist dafür: "Wichtig wäre es jetzt, die epidemische Lage nationaler Tragweite wieder auszurufen, weil diese Lage definitiv gegeben ist und die Länder die weitergehenden Maßnahmen brauchen, die damit verbunden sind." Einen allgemeinen Lockdown hält er aber für "nicht erforderlich".

SPD und FDP sehen die Länder in der Pflicht, die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes auszuschöpfen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen. Diese müssen sie entschlossen nutzen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rief die Ministerpräsidenten auf, den "vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes" auszuschöpfen.

Nach aktueller Rechtslage ist ein Lockdown also Ländersache. Dem rbb sagte Verfassungsrechtler Ulrich Battis dazu: "Die Länder haben immer noch weitgehende Befugnisse." Sie könnten in der Theorie einen Lockdown beschließen, allerdings nicht als bundesweit einheitliche Entscheidung. Das, so Battis sinngemäß, gibt das gerade geänderte Infektionsschutzgesetz in Artikel 1 her – von Maskenpflicht über Kontaktbeschränkungen bis hin zu Schulschließungen.

Deren verfassungsmäßigkeit haben die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bestätigt, ihre Entscheidung zur Corona-Notbremse gibt die Leitplanken für künftige Beschränkungen vor. Lesen Sie dazu: Müssen Schulen in Deutschland bald wieder schließen?

Corona: Wo eine Art Lockdown schon gilt

Die ersten Länder reagieren mittlerweile und führen Regeln ein, die einem Lockdown nahe kommen – nur mit anderen Worten. So plant etwa der Berliner Senat diese strengen Maßnahmen:

  • Die Obergrenzen bei Veranstaltungen sollen runtergezogen werden, auf 1000 Menschen draußen und 200 drinnen.
  • Clubs und Bars sollen schließen.
  • Kontaktbeschränkungen: Sollte das Abgeordnetenhaus zustimmen, will der Senat private Treffen wieder reglementieren. Ein Haushalt dürfte dann nur noch mit maximal zwei ungeimpften Personen eines anderen Haushalts zusammenkommen. Für Treffen unter Geimpften und Genesenen gäbe es keine Beschränkung. Auch Kinder unter 14 Jahren würden nicht mitgezählt.
  • Weihnachtsmärkte sollen nach dem Willen des Senats ausschließlich für geimpfte und genesene Menschen zugänglich sein, deren Nachweise müssen am Eingang kontrolliert werden.
  • Der Berliner Senat will den Zugang zu öffentlichen Gebäuden auch für Besucher beschränken. Statt nur für das Personal solle 3G auch für Gäste gelten, sagte Kalayci.

In Bayern etwa wird in Hotspots, also ab einer Inzidenz über 1000 alles geschlossen. Ausnahmen bleiben Schulen und Kitas, Handel (allerdings Kundschaftsbeschränkung: pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich nur ein Kunde in dem Laden befinden), Alten- und Pflegeheime (hier gilt aber eine Testpflicht vor dem Betreten).

In Brandenburg bestehen für Ungeimpfte unter anderem Kontaktbeschränkungen sowie in Kreisen mit Inzidenzen von mehr als 750 nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Dann ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen zulässig.

Habeck fordert Lockdown für Ungeimpfte

Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen, hält einen weiteren Lockdown für nicht ausgeschlossen. "Ich schließe nicht aus, dass es weiterer Schritte bedarf, womöglich pauschaler", sagte sie dem "Spiegel".

Am Dienstag äußerte sich auch Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck im ZDF-Morgenmagazin: "Es ist völlig klar, was passieren muss: Die Kontakte müssen reduziert werden, 2G muss bundesweit verbindlich umgesetzt werden für alle Einrichtungen des öffentlichen Lebens außer des Bedarfs, den man in Supermärkten oder Apotheken hat." Habeck fuhr fort: "Das ist dann – man muss es so hart sagen – ein Lockdown für Ungeimpfte."

Der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach zuletzt von "neuen dramatischen Herausforderungen" und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde. Scholz kündigte die Einrichtung eines ständigen Krisenstabs im Kanzleramt an, der täglich zusammenkommen soll. Dieser könnte bereits seine Arbeit aufnehmen, bevor die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP tatsächlich im Amt ist.

Corona: Mehrheit der Deutschen erwartet Lockdown

Interessant ist bei einem möglichen neuen Lockdown auch der Blick nach Österreich. Das Nachbarland – mit einer ähnlichen Impfquote – ist der deutschen Entwicklung inzidenzmäßig ein paar Wochen voraus und wusste sich am Ende nur noch mit einem Lockdown für alle zu helfen.

In Deutschland rechnet die große Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls mit einem weitgehenden Lockdown sowie Schulschließungen noch vor Weihnachten. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Unternehmensberatung Horváth zufolge gehen jeweils 80 beziehungsweise 70 Prozent der Befragten von diesen Folgen des aktuellen Corona-Pandemiegeschehens aus. Ein "normales" Weihnachtsfest werden die Deutschen im Jahr 2021 wohl wieder nicht erleben.

(fmg/dpa)