Parteien machen sich zur Kommunalwahl Gedanken über die wirtschaftliche Entwicklung, die angespannte Haushaltslage, Verkehr und Schulen

Uetersen. Wohin steuert die Stadt Uetersen? Finanziell ist die Lage der Kommune angespannt, das Millionendefizit in der Haushaltskasse macht eine zielgerichtete Entwicklung nicht leicht. Das ist aber nur eine der zentralen Fragen, die sich für die Rosenstadt zur Kommunalwahl stellt. Auch die Fusion mit der Nachbarstadt Tornesch, die Verkehrsanbindung und soziale Themen prägen die politischen Diskussionen.

Finanzlage

Die SPD strebt einen ausgeglichenen Haushalt an. 1,6 Millionen Euro Konsolidierungshilfe hat die Stadt im vergangenen Jahr erhalten, weitere 1,2 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren folgen. Trotz der Sparzwänge wird stetig investiert. Das soll fortgeführt werden - aber immer mit Blick auf die laufenden Kosten. Die CDU will auch strikt haushalten mit den wenigen Finanzmitteln. Eine weitere Verschuldung müsse vermieden werden, um nicht handlungsunfähig zu werden. Die Schulden sollen abgebaut werden.

Die Grünen und die BfB sehen ebenfalls keine Alternative zu einem Konsolidierungskurs. Der städtische Haushalt müsse, so die Grünen, sozial gerecht und ökologisch verträglich saniert werden. Zusätzliche Einnahmen sollen zur Schuldentilgung verwendet werden, ein jährlicher Inflationsausgleich wird vorgeschlagen. Die Liberalen regen Privatisierungen und Auslagerungen an, um die Kosten zu dämpfen. Zugleich müsse die Einnahmenseite gestärkt werden, etwa mit einer erweiterten touristischen Nutzung des Hafens.

Verkehrsanbindung

Für Sozialdemokraten und Christdemokraten ist der Bau der Kreisstraße 22 nach wie vor die wichtigste Infrastrukturmaßnahme, um die Verkehrsprobleme in der Region zu lösen. Der Tornescher Weg und die Straße Ossenpadd müssten vom Schwerlastverkehr befreit werden. Die K 22 würde auch die Anbindung an die A 20 erleichtern. Beim Straßenbau setzen die Grünen auf Bestandssicherung statt Neubau. Im Bereich der K 22 fordert die Partei eine komplette Grundsanierung, da der geplante Neubau der Kreisstraße inklusive Bahnquerung in absehbarer Zeit kaum realisiert werden könne. Zudem setzen sich die Grünen dafür ein, dass in Uetersen bessere und sichere Rad- und Fußwege geschaffen werden. Tempo-30-Zonen sowie Auto- und Fahrradverleihstationen seien eine weitere Option. Die BfB will, dass das Parken in der Innenstadt kostenfrei bleibt.

Wirtschaftliche Entwicklung

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die Stadt Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen künftig bessere Rahmenbedingungen bietet, um sich zu entfalten. Nur so könne die Stadt wirtschaftlich gestärkt und der Arbeitsmarkt angekurbelt werden. Die SPD will unter anderem mit der Förderung erneuerbarer Energien für Wirtschaftsimpulse und Einsparungen sorgen. Der Erhalt und Ausbau kommunaler Unternehmen sollte vorrangig vor einer Ausgliederung oder einer Überführung in privatwirtschaftliche Hände erfolgen.

Die CDU will ebenfalls mehr Gewerbebetriebe in die Stadt locken. Vorhandenen Unternehmen müsse eine Expansionsmöglichkeit geboten werden. Nur so ließe sich die Einnahmesituation im städtischen Etat verbessern und der Schuldenberg sicher abbauen. Auch die FDP will Verkehrsanbindungen für Gewerbetreibende und ihre Beschäftigten langfristig sichern, bedarfsgerecht ausbauen und zusätzlich über eine gesunde, soziale Infrastruktur, wie etwa Kinder- und Bildungseinrichtungen, Unternehmen anlocken.

Städtefusion

Die CDU ist klar für die Fusion Uetersens mit Tornesch. Diese würde Kosten reduzieren und interkommunale Planungen vereinfachen. Der Prozess der Fusion der Städte Tornesch und Uetersen wird von der FDP "kritisch und ergebnisoffen" begleitet. "Für uns ist dabei entscheidend, dass sich unter dem Strich ein Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger ergibt", sagt FDP-Fraktionschef Rolf Maßow. Sollte es zu keiner Fusion kommen, sollte dennoch eine enge Zusammenarbeit beider Kommunen angestrebt werden. Die SPD begrüßt inzwischen die Fusion und will langfristige Perspektiven für beide Städte entwickeln. Die Grünen sind nicht prinzipiell gegen die Fusion, eine interkommunale Zusammenarbeit sei zweifellos notwendig. Sie sehen den Bürgerentscheidtermin (22. September) aber als verfrüht an, wenn sich die Bürger informieren und ein Urteil bilden sollen. Die BfB wiederum will die Fusion, unter der Voraussetzung, dass es für die Stadt auch Vorteile bringt.

Bildung und Soziales

SPD, Grüne und FDP fordern eine rasche Sanierung der Ludwig-Meyn-Schule. Auch die CDU will dies, regt aber zudem einen Neubau als Alternative an. Dieser solle über eine Öffentlich-Private Partnerschaft finanziert werden. Schulen, Kindertagesstätten, Vereine und Jugendzentren sollen, so FDP und BfB, eng miteinander verzahnt arbeiten, besonders zur Ergänzung des Unterrichts- und Freizeitangebotes. Auch soll an allen Schulen eine Hausaufgabenhilfe eingerichtet werden. Die SPD und die Grünen wollen einen großen Bildungszweckverband gründen. In diesen Verband sollen alle Schulen, Turnhallen, das Hallenbad und die Bücherei eingebracht werden, um die Bildungseinrichtungen besser miteinander zu verzahnen, finanziell abzusichern und die Bildungsqualität zu steigern. Die Liberalen wollen verstärkt private Anbieter in die Kinderbetreuung einbringen.